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Opposition blockiert Epidemiegesetz

Am Dienstagabend hat der Bundesrat die von der Bundesregierung geforderten Corona-Maßnahmen blockiert.
©Pixabay

Das Epidemie- und Maßnahmengesetz wurde vom Bundesrat blockiert.

Gesundheitsminister Rudolph Anschober (GRÜNE) richtete im Vorhinein noch Appelle an die Opposition. Doch SPÖ und FPÖ ließen sich nicht umstimmen. Lediglich die burgenländische Fraktion der SPÖ-Bundesräte schloss sich der Blockade nicht an. Doch auch diese zwei Mandatare konnten nichts an dieser ändern. Da drei Abgeordnete der Regierungsfraktionen krankheitsbedingt ausfielen, stand es schlussendlich 29 zu 27 für eine Blockade des Epidemie- und Maßnahmengesetzes. Somit können Regelungen, wie zum Beispiel Zutrittstests im Handel, erst in acht Wochen in Kraft treten. Weitere Inhalte der Gesetzesnovelle sind die Regelungen zum „grünen Impfpass“. Sowie die von Minister Anschober geplante Gesetzesänderung, dass ein Zusammentreffen von mehr als vier Personen als Veranstaltung gewertet wird.

 

APA/red

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