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ISPA wehrt sich gegen neue EU-Verordnung

 

EU-Verordnung mit sperrigem Namen und brisantem Inhalt

 

Die E-Evidence-Verordnung, im vollen Titel: „Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“, soll den Datenaustausch zwischen Providern und Behörden aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten regeln. Die ISPA setzt sich nachdrücklich für eine Beibehaltung der hohen österreichischen Sicherheitsstandards ein und hat daher letzte Woche im Europäischen Parlament eine Informationsveranstaltung organisiert.

Ebenfalls ein Dorn im Auge ist den Providern, dass sie zukünftig verpflichtet werden könnten Daten zur Verfolgung von Handlungen beauskunften zu müssen, obwohl diese in Österreich nicht strafbar sind. „Ein aktuelles Beispiel dafür ist, dass der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont vor wenigen Wochen von Deutschland nicht an Spanien ausgeliefert werden musste, da die Straftat der „Rebellion“, die ihm nach spanischem Recht zur Last gelegt wird, in Deutschland schlichtweg nicht existiert. Hätte es sich hingegen um eine Anfrage Spaniens an einen deutschen Provider um die Herausgabe von Daten gehandelt und wäre die Verordnung bereits in Kraft, hätte dieser der Anordnung folgen müssen, ohne den Einwand der fehlenden Strafbarkeit erheben zu können“, erläutert Schubert die Problematik.

Bildcredit: pixabay