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Online-Vermarkterkreis kritisiert Digitalsteuer

Kommt nur traditionellen Medien zugute und verzerrt damit den Wettbewerb zugunsten der globalen Tech-Marken, so der Vorwurf.
Georg Wilke

Eugen Schmidt zeigt sich mit der heimischen Ausgestaltung der Digitalsteuer unzufrieden

Aus den Zahlen des Finanzministeriums ließe sich dies auch ablesen: Rund 96 Mio. Euro nahm die Republik von Unternehmen ein, die einen weltweiten Umsatz von zumindest 750 Millionen Euro und im Inland einen Umsatz von mindestens 25 Millionen Euro aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen erzielten. Sprich: Meta oder Alphabet. Damit hätten sich in Österreich die Spendings bei den US-Giganten um 20 Prozent innerhalb eines Jahres erhöht. Während sich die klassischen Werbeausgaben um vermutlich 2,5 Prozent gesteigert hätten. „Vom starken Wachstum der Digitalwerbung profitieren österreichische Anbieter und journalistische Publisher-Portale nur marginal. Wenige weltweit tätige Firmen ziehen bereits rund die Hälfte der Werbegelder aus Österreich ab, ohne hierzulande nennenswert Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen oder gar journalistische Inhalte zu finanzieren“, bemängelt Eugen Schmidt (AboutMedia), Leiter des Online-Vermarkterkreises.

Das läge wohl nicht zuletzt an der Verteilung der Steuer. Denn von den Einnahmen wird ein Fonds zur Förderung der digitalen Transformation gespeist. 2022 noch mit 54 Mio. Euro. Bis 2027 soll sich das Niveau auf 20 Mio. Euro reduzieren. Doch, so die Kritik: Das Geld käme nur traditionellen Medien zugute, die damit bei ihrer Digitalstrategie unterstützt würden. Reine Digitalmedien gingen leer aus. „Anstatt einen vitalen und wettbewerbsfähigen österreichischen Digitalmarkt und seriösen Online-Journalismus zu fördern und Unternehmen zu unterstützen, die frühzeitig eine Vorreiterrolle am digitalen Medienmarkt übernommen haben, profitieren jene Medien von der staatlichen Unterstützung, die sich lange Zeit bei der Entwicklung digitaler Angebote gelassen haben. Das ist keine Förderung digitaler Innovation, sondern die staatlich subventionierte Prolongierung veralteter Geschäftsmodelle“, so Schmidt.

Doch der Leiter des Online-Vermarkterkreises bleibt nicht bei der Digitalsteuer stehen, sondern nimmt sich die gänzliche Fiskalpolitik der Republik vor. Die sei aus seiner Sicht extrem wettbewerbsverzerrend. Denn während heimische Digitalmedien 25 Prozent Körperschaftssteuer abdrücken müssten, gibt man sich bei den Tech-Giganten mit 5 Prozent zufrieden. „Die österreichische Fiskalpolitik verhindert Investitionen in den Digitalbereich von Onlinemedien, die über viele Jahre hinweg fundierte Kenntnisse aufgebaut haben“, wirft Schmidt der heimischen Politik vor.

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