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Noch keine Einigung bei ORF-Digitalnovelle und Streaminglücke

Maurer: "orf.at ist wesentlich größer als die 'blaue Seite'"
© APA/TOBIAS STEINMAURER

ORF-Chef Roland Weißmann kündigte vor Kurzem an, die Anzahl der Textmeldungen auf der “blauen Seite” zu halbieren

“Nach der Reform ist vor der Reform. Im Medienbereich gibt es noch viel zu tun”, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch, nachdem sie ein Medienpaket präsentiert hatte. Konkret steht noch eine Digitalnovelle des ORF-Gesetzes auf ihrer To-Do-Liste. Auch muss einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Streaminglücke gefolgt werden. Geeinigt hat man sich dazu in der Regierung noch nicht.

Der VfGH hatte die kostenlose Nutzung des ORF-Streamingangebots als verfassungswidrig beurteilt. Das bedeutet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass dieser mit Anfang 2024 eine Neuregelung seines größten finanziellen Standbeins braucht: die Gebühr. “Wir wollen ein Modell, das für die Gesellschaft keine zusätzliche Belastung bedeutet”, so Raab. Dennoch kündigte sie an, dass dem Erkenntnis des VfGH Rechnung getragen werde. Als Möglichkeit führte sie eine künftige Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget, eine Haushaltsabgabe oder auch eine erweiterte Geräteabgabe an. “Es gibt noch keine Einigung, welche es wird”, erklärt die Medienministerin. Derzeit muss nur für Fernseher und Radio GIS-Gebühr gezahlt werden – nicht jedoch für Laptops.

Erneut betonte Raab, dass es eine Digitalnovelle des ORF-Gesetzes geben werde. “Und dem steht eine Redimensionierung von orf.at gegenüber”, sagte sie. Damit würde man dem Vorstoß von ORF-Chef Roland Weißmann nachkommen, der kürzlich angekündigte, die Textmeldungen auf der ORF-Seite zu halbieren. Damit kommt er speziell Verlegern entgegen, die seit Jahren die “Zeitungsähnlichkeit” von orf.at bemängeln. Diese und der kostenlose Zugang dazu hindere andere Medienhäuser daran, ihr Angebot im Onlinebereich zu monetarisieren, so die Argumentation der Verleger. Der ORF erhofft sich im Gegenzug, Inhalte “online-first” und “online-only” zur Verfügung stellen zu dürfen und diese auch länger als sieben Tage in der TVthek abrufbar zu halten.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte am Mittwoch vor Journalisten, dass es zu orf.at noch keine konkrete Vereinbarung gebe. Es würden mehrere Vorschläge im Raum stehen. Aber: “Orf.at ist wesentlich größer als die ‘blaue Seite'”, so Maurer.

 

APA/ Red.

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