Weil sie über Proteste in Weißrussland (Belarus) gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko berichtet haben, sind zwei Journalistinnen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand die beiden Frauen des oppositionellen Fernsehkanals Belsat für schuldig, die “öffentliche Ordnung” verletzt zu haben, wie der Journalistenverband des Landes im Nachrichtenkanal Telegram berichtete.
Die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa müssen demnach in ein Straflager. Sie wurden beschuldigt, die Demonstrationen durch das Filmen angeleitet zu haben. Als Beweismaterial hatte die Staatsanwaltschaft eine Videokamera, ein Mikrofon, Mobiltelefone, USB-Sticks und Pressewesten vorgelegt. Die beiden Frauen umarmten sich nach der Entscheidung.
Die zwei Journalistinnen waren Mitte November festgenommen worden. Sie hatten die Proteste nach dem Tod des 31-jährigen Aktivisten Roman Bondarenko gefilmt. Zuvor war er nach Angaben von Demonstranten von Sicherheitskräften verprügelt worden. Die Polizei nahm dabei Dutzende Menschen fest – auch das filmten die Reporterinnen. Das Innenministerium wies die Verantwortung zurück.
Bondarenko soll im November in Minsk überfallen worden sein und so schwere Verletzungen erlitten haben, dass er daran starb. Danach kursierten Aufnahmen abgehörter Telefonate von Funktionären, die auf eine Verwicklung staatlicher Strukturen in den Fall hindeuten könnten. Lange weigerten sich die Behörden, Ermittlungen aufzunehmen. Nun habe die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet, berichtete das unabhängige Portal tut.by am Donnerstag.
Internationale Kritik an Urteil gegen Journalistinnen
Das Urteil rief international scharfe Kritik hervor. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja pries die Journalistinnen für ihren Widerstandsgeist: “Ich weiß, dass wir nicht in einem Käfig leben werden. Wir werden Wahrheit und Frieden erreichen – Dank Jekaterina Andrejewa, Daria Tschulzowa und allen ehrlichen Journalisten.” Jekaterina Andrejewa ist Bachwalowas Autorenname.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Urteil scharf und rief die Regierung in Minsk auf, Journalisten nicht länger als “Feinde” zu behandeln.
Auch die EU reagierte empört auf die Verurteilung der beiden Reporterinnen. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die “beschämende Unterdrückung der Medien” in Weißrussland, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Brüssel verurteile die Entscheidung des Gerichts in aller Schärfe.
Deutliche Worte kamen auch aus dem Nachbarland Polen, wo Forderungen nach einer “Amnestie” für die beide Journalistinnen laut wurden. Der Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, rief die EU-Staaten über den Onlinedienst Twitter zugleich zu einer “entschlossenen” Antwort auf die jüngste “Unterdrückung von Grundrechten und Freiheiten” in Belarus auf.
Der Fernsehsender Belsat, für den die beiden Frauen arbeiten, ist auf Nachrichten aus Belarus spezialisiert und beschäftigt überwiegend weißrussische Bürger. Internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Inhaftierung der beiden Frauen.
Seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August steckt Belarus in einer innenpolitischen Krise. Die Abstimmung löste Massenproteste aus, an denen sich zu Spitzenzeiten Hunderttausende Menschen beteiligten. Sicherheitskräfte gingen oft gewaltsam gegen die Menschen vor. Es gab mehr als 30.000 Festnahmen. Hunderte Menschen wurden verletzt, mehrere getötet. Lukaschenko hatte sich bei der Wahl nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an.
Red.
