EU will Europäische Bürgerinitiativen mit Online-Service erleichtern
Vereinbarung
Die EU will Online Services für Bürgerinitiativen

 

EU will Europäische Bürgerinitiativen mit Online-Service erleichtern

 

Die EU will die Organisation Europäischer Bürgerinitiativen erleichtern. Nach einer am Mittwochabend erzielten Einigung von Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments soll künftig ein kostenfreier Service zur Sammlung von Online-Unterschriften angeboten werden. Zudem ist unter anderem geplant, die Anmeldung von Bürgerinitiativen zu vereinfachen.

 

Die Vereinbarung sieht vor, in den einzelnen Mitgliedsstaaten Kontaktstellen einzurichten und eine Online-Plattform zu schaffen. Dadurch sollen Gründer einer Initiative vorab Hilfestellung erhalten, Unterstützer aus ganz Europa zu finden und Kontakte zu knüpfen, um Initiativen gemeinsam vorzubereiten. Zur Vermeidung, dass gesammelte Unterschriften zu Initiativen abgelehnt werden, weil sie nicht in das Zuständigkeitsgebiet der EU fallen, soll ein bürgerfreundliches Verfahren vorgeschaltet sein. Das Verfahren soll es den Organisatoren ermöglichen, ihre vorgeschlagene Initiative zu überarbeiten, bevor sie in den Registrierungsprozess geht.

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