Dies geht aus einer am Freitag von der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai veröffentlichten Mitteilung hervor. Die Digitalsteuern von Österreich, Indien, Italien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich würden US-Unternehmen diskriminieren und belasten. Sie entsprächen zudem nicht internationalen Steuerprinzipien.
Tai betonte, dass sich die USA weiterhin für einen “internationalen Konsens” über die betreffenden Steuerfragen im Rahmen der OECD engagierten. In der Zwischenzeit würde sich Washington aber seine Optionen offenhalten, “einschließlich der Verhängung von Zöllen”. Gegen Brasilien, Tschechien, die EU und Indonesien würden die US-Untersuchungen eingestellt, da diese keine Digitalsteuern beschlossen hätten, hieß es weiter.
Die Untersuchungen waren im vergangenen Juni, noch unter US-Präsident Donald Trump, eingeleitet worden. Tais Vorgänger Robert Lightizer ließ wenige Tage vor dem Amtsende Trumps Berichte veröffentlichen, in denen der Daumen über die Steuerpläne Österreichs und der fünf anderen Staaten gesenkt wurde. Auf Basis dieser Berichte droht die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nun konkret mit Strafzöllen.
In Österreich wird seit dem Vorjahr eine Steuer auf Online-Werbeerlöse erhoben, die insbesondere auf US-Internetriesen wie Google, Apple oder Facebook abzielt. Die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, dass sie die US-Konzerne stärker zur Kasse bitten will, was in den USA als Diskriminierung gesehen wird.
APA/Red.
