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Verfassungsgericht entscheidet für Rundfunkbeitrag

 

Deutsches Bundesverfassungsgericht entscheidet für Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitrags

 

Das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und lediglich den Beitrag für eine Zweitwohnung verworfen. Hier gaben die Richter jenem Kläger Recht, der argumentiert hatte, dass er für beide Wohnungen zahlen muss, obwohl er niemals an beiden Orten gleichzeitig fernsehen kann. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens Mitte 2020 nachzubessern.

 

Entscheidend für ihr Urteil sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. "Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs." Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Bildcredit: pixabay