Österreichische Organisationen sehen Licht und Schatten bei der beschlossenen EU-Reform.
Urheberechtsreform: Freude und Skepsis
Die Copyright-Reform lässt die Meinungswogen hochgehen

 

Österreichische Organisationen sehen Licht und Schatten bei der beschlossenen EU-Reform.

 

"Die gestern Abend erzielte Einigung zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zwischen dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära", erklärte ÖZV-Präsidentin Claudia Gradwohl am 14. Februar 2019 in einer ersten Stellungnahme. "Fachmedien und Zeitschriften produzieren einzigartige Inhalte – diese müssen fair finanziert werden. Wir werden mit dem Leistungsschutzrecht zukünftig ein wichtiges Instrument erhalten, um die kommerzielle Ausbeutung unserer wertvollen Inhalte zu verhindern", so Gradwohl. Der aktuelle Kompromiss berge laut Gradwohl allerdings die Gefahr, dass Tech-Konzerne die generelle Ausnahme von Verlinkungen als Schlupfloch missbrauchen und so faire Regelungen untergraben könnten.

 

Auch beim Verband Österreichischer Zeitungen herrscht Freude vor. "Die EU-Einigung zum Urheberrecht ist eine überaus wichtige Weichenstellung für die nachhaltige Entwicklung der freien und unabhängigen Presse in Europa. Eine vielfältige Medienlandschaft kann es im digitalen Zeitalter nur geben, wenn journalistische Inhalte vor kommerzieller Ausbeutung geschützt werden. Die grundsätzliche Einigung ist als positiv zu bewerten", erklärte VÖZ-Präsident Markus Mair am 14. Februar 2019 in einer ersten Reaktion auf die erzielte Einigung zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zwischen dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.

 

Weit skeptischer gibt man sich beim Verband Österreichischer Privatsender. „Das Ziel, die europäische Kreativwirtschaft abzusichern, wurde bislang leider nicht wirklich erreicht“, analysiert Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. „Audio­visuelle Medieninhalte werden im Internet häufig von Dritten gestohlen und kommer­ziell verwertet. Große Plattformen wie Facebook oder YouTube werden auch weiter­hin im großen Stil davon profitieren können, dass teuer produzierte Inhalte von Drit­ten ohne Zustimmung der eigentlichen Rechteinhaber über die Plattform kommerziell verwertet werden und diese daran verdient – offenbar wird sich daran durch die neue Richtlinie bedauerlicherweise nichts ändern. Dabei würde es dringend einer unmiss­verständlichen Regel bedürfen, dass Online-Plattformen mehr Verantwortung über­nehmen müssen, um diesem Trittbrettfahrertum endlich einen Riegel vorschieben zu können“, so Drumm unter Verweis auf die vorgesehenen Haftungseinschränkungen für Plattformen in Art. 13. „Darüber hinaus wird die neue Richtlinie europäischen Rechteinhabern das Leben noch schwerer machen, indem sie ihnen überproportionale und teilweise nutzlose Bürokratiepflichten auferlegt“, meint Drumm mit Blick auf die vorgesehenen Art. 14ff zum Urhebervertragsrecht. „Hier könnte ein Bürokratiemonster entstehen.“

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