Die beiden Vertretungen kämpfen vehement gegen die geplante Richtlinie
ÖJC und ISPA gegen EU-Urheberrechtsreform
ISPA und ÖJC kämpfen gegen Urheberrechtsreform

 

Die beiden Vertretungen kämpfen vehement gegen die geplante Richtlinie

 

Obwohl sowohl Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft heftige Kritik an der geplanten Reform geäußert haben, wird weiterhin versucht, sie noch vor den Europawahlen im Mai durchzupeitschen. Nachdem sich am Freitag der Rat auf den Kompromiss zu Artikel 13, den Deutschland und Frankreich ausgehandelt haben, geeinigt hat, finden diese Woche die letzten Trilogverhandlungen zur Reform des europäischen Urheberrechts statt. Da sich Berichterstatter Axel Voss gegen den Vorschlag des Rats einsetzt, ist es fraglich, ob beim Trilog eine Einigung erzielt wird.

„Sollten sich Rat und Parlament einigen, liegt es dann an den Mitgliedern des europäischen Parlaments, diese schlichtweg verpfuschte Urheberrechtsreform zu stoppen, von der sich zuletzt selbst die Verlage, von denen sie ursprünglich gepuscht wurden, abgewandt haben“, meint Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA – Internet Service Providers Austria. „Da ein Großteil der Abgeordneten im Mai wieder ins Europäische Parlament gewählt werden möchte, ist klar, dass auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung jetzt auf ihnen lastet.“

Das Ergebnis der Reform sollte eine moderne Urheberrechtsrichtlinie, die den kreativen Austausch fördert und Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden eine faire Vergütung ermöglicht, sein. Der derzeitige Entwurf würde aber genau das Gegenteil mit sich bringen. Zuletzt sind auch Stimmen von Filmschaffenden laut geworden, die sich dafür aussprechen, lieber keine neue europäische Lösung zu haben, als diesen faulen Kompromiss einzugehen. „Wir wollen eine einheitliche EU-Regelung, die unserer digitalen Realität entspricht, neue Geschäftsmodelle fördert und die Entscheidung darüber, was im Internet zulässig ist oder nicht, bei Gerichten belässt und diese Verantwortung nicht an US-Konzerne auslagert“, unterstreicht Schubert.

Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert die EU-Institutionen und besonders die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf, Bestimmungen und Vorschläge zur Einschränkung oder Auslöschung der Vergütung von Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der abschließenden Verhandlungen über die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abzulehnen. Außerdem lehnt der ÖJC jede Form eines Upload-Filters ab, da dieser redaktionelle Inhalte beschneidet und damit der Pressefreiheit und den Grundrechten widerspricht.

Der rumänische EU-Ratsvorsitz schlägt vor die Vergütung von Journalisten von vertraglichen Vereinbarungen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Eigentumsverhältnisse an Rechten im Rahmen von Arbeitsverträgen abhängig zu machen. Damit verlieren Journalistinnen und Journalisten alle Urheberrechte an den von Ihnen produzierten Werken und es gibt keine einheitliche Regelung im europäischen Binnenmarkt.

„Diese Vorschläge sind der Europäischen Union unwürdig und können nur altkommunistischen Hirnen entspringen“, verurteilt ÖJC-Präsident Fred Turnheim diese Vorschläge des rumänischen Ratsvorsitzes. Sie haben mit den Werten der EU zum Schutz der Urheber des geistigen Eigentums nichts gemein. Der ÖJC unterstützt damit die Forderungen der „International and European Federations of Journalists (IFJ/EFJ)“.

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