Die Bundesregierung hat heute mehrere Gesetzesentwürfe mit zahlreichen Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ vorgestellt. Die ISPA (Internet Service Providers Austria) unterstützt das Ansinnen der Bundesregierung, dass alle Menschen die Vorzüge des Internets ohne Angst vor illegalen Anfeindungen nutzen können. „Der Verband der österreichischen Internetwirtschaft begrüßt jene Maßnahmen, die Betroffene von Hasspostings unterstützen und Rechtssicherheit für Provider schaffen. Dabei darf aber nicht vernachlässigt werden, die geplanten Maßnahmen in einem gesamteuropäischen Kontext zu bewerten“, mahnt ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert. „Eine national betriebene Fragmentierung zeugt von einem schockierenden Mangel an Vertrauen in die Arbeit der EU-Institutionen, läuft somit dem europäischen Gedanken zuwider und schadet der europäischen Wirtschaft“, gibt sich Schubert enttäuscht.
Nationale Alleingänge sind doppelt kontraproduktiv
APA/red
