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Ungarns Regierung wirft FB „Zensur“ vor

Werbekonten von regierungsnahem Medienkonzern Mediaworks wurden abgeschaltet.

Die ungarische Regierung protestiert gegen „Zensur“ auf dem Online-Netzwerk Facebook. Der regierungsnahe ungarische Medienkonzern Mediaworks hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass Facebook alle seine Werbekonten abgeschaltet habe. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas forderte daraufhin am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest „Rede und Meinungsfreiheit“.

Mit der Maßnahme von Facebook stelle sich die Frage der „Zensur“, betonte der Minister und bezeichnete das Abschalten der Werbeseiten als „Verletzung des Staatsrechts“. Regierungssprecher Zoltan Kovacs beklagte zuvor im Sender Hir TV, dass regierungskritische Medien nach wie vor „Fake News“ im Internet „sorglos verbreiten“ könnten.

Ungarische Medien erinnerten daran, dass erst kürzlich 23, dem italienischen Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, nahestehende Facebook-Profile abgeschaltet worden waren.

Nach Angaben von Mediaworks hat Facebook trotz Anfrage bisher keine offizielle Erklärung für die Schließung der Werbekonten gegeben. Der Konzern vermutet „politische, ideologische Gründe“ hinter der Entscheidung. Dabei verbreiteten viele der betroffenen Mediaworks-Medien überhaupt keine politischen Inhalte, beklagte das Verlagshaus.

Zum Konzern Mediaworks gehören praktisch alle ungarischen Regionalzeitungen, aber auch eine große Anzahl von Fachzeitschriften, Frauen-, Jugend-, Koch- und Gesundheitsmagazinen, Sportzeitungen und Internetportalen.

In die internationalen Nachrichten geriet der Konzern im Jahr 2016, als er von einem Tag auf den anderen die regierungskritische linksliberale Tageszeitung „Nepszabadsag“ zusperrte. Kurz darauf wanderte das Verlagshaus, das damals unter der Kontrolle des Wiener Investors Heinrich Pecina stand, in regierungsnahe ungarische Hände.

Mit ähnlichen Methoden wurden in den vergangenen Jahren schon andere Medien Ungarns - etwa das Nachrichtenportal „origo“, der Fernsehsender „Hir TV“ oder die Zeitung „Magyar Nemzet“ - auf Linie der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban gebracht bzw. geschlossen.

16.05.2019

APA/Red/DK

Bildcredit: Pixabay