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Der Aktivist darf Facebook in Österreich verklagen

 

Max Schrems darf in Österreich gegen Facebook vor Gericht ziehen. Nach einer EuGH-Entscheidung zog nun auf der Oberste Gerichtshof nach und setzt die Entscheidung um. Wermuthstropfen für Schrems. Er darf nur in eigener Sache klagen. Die Sammelklage wie in den USA, ist vom Tisch.

Schrems wirft Facebook systematische Verletzung von Datenschutzrecht sowie unzulässige Vetragsbedingungen vor. Der Konzern argumentierte, dass Österreich nicht als Gerichtsstandort zulässig wäre. Irland, der Hauptsitz des Social Media-Giganten, sei die richtige Adresse. Schrems aber berief sich auf eine EG-Verordnung, die Verbrauchern gestattet, alternativ an ihrem eigenen Wohnsitz gerichtlich gegen Unternehmen vorzugehen.

Bildcredit: Wikimedia