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Online-Riesen sollen künftig Digitalsteuer zahlen

Die geplante Online-Werbeabgabe würde heimischen Medien zugute kommen.

Die Bundesregierung hat neue Steuern für Onlinegiganten auf den Weg gebracht. Die Pläne, die der Ministerrat am Mittwoch, 3. April in Begutachtung schickte, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.

Ein Gesetzesentwurf lag zunächst nicht vor. Aus dem Ministerratsprotokoll geht hervor, dass die Regierung die zuständigen Minister lediglich beauftragt hat, entsprechende Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Genehmigung und in weiterer Folge dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen.

Digitalsteuer

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. "Was Europa nicht schafft, Österreich schafft es", sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Rande der Regierungssitzung vor Journalisten. Er erwartet sich ein Steuervolumen von mehr als 200 Mio. Euro.

Online-Werbeabgabe

Löger verteidigte den Beschluss, die Online-Werbeabgabe auf 5 Prozent festzusetzen. Österreichs Medien bekämen im Gegenzug 15 Mio. Euro, um über einen Fonds die digitale Transformation zu fördern. Die Online-Werbeabgabe von 5 Prozent betrifft unter anderem Unternehmen wie Google und Facebook, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen.

 

(APA/red/kr)

Bildcredit: Hersteller