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Neues EU-Urheberrecht ist fixiert

In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten mehrheitlich zu.

Die Urheberrechtsreform sieht Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Zensur sowie eine Beschränkung der Internetfreiheit.

Die EU-Staaten haben die Reform bereits im Februar abgesegnet. Sie sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter im (ursprünglichen) Artikel 13 der Richtlinie vor, der in der nun angenommenen Version des Gesetzestextes Artikel 17 ist.

Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Zum anderen werden Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen.

Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden. Ausgenommen sind Start-Ups. Kleine News-Schnipsel, GIFS und Memes dürfen weiterhin im Internet geteilt werden.

Österreich hatte das Paket gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt. Gegen die Copyright-Reform stimmten die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien, Malta und Belgien enthielten sich der Stimme.

Mehr als 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die APA - Austria Presse Agentur, hatten im Vorfeld der EU-Abstimmung zur Unterstützung der Reform aufgerufen.

 

APA/red/kr - 15.4.2019

Bildcredit: Pixabay