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Das EU-Parlament nimmt Terror-Propaganda ins Visier

 

EU-Parlament will seine bisherigen Vorgangsweise gegen Terror-Propaganda überdenken.

 

Im europäischen Parlament wird derzeit eine neue Regelung diskutiert, die von den Internet-Plattformen verlangt, terroristische Inhalte "proaktiv" an der Verbreitung zu hindern. Falls sie doch veröffentlicht werden, sollen die Diensteanbieter innerhalb von 60 Minuten reagieren. Dabei bezieht sich die Verordnung auf die "Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet".

 

Der Einsatz von Filtertechnologien wird nicht vorgeschrieben, doch mit diesen Vorgaben ist er für große Anbieter nahezu zwingend. Denn die Identifizierung der Inhalte müsste bei einem proaktiven Vorgehen nahezu zeitgleich mit dem Upload stattfinden. Der Entwurf lässt vermuten, dass mit selbstlernender Software auch bislang unbekannte "terroristische Inhalte" erfasst werden könnten. Die Verordnung stellt außerdem nicht klar, ob und wann ein Inhalteanbieter verwaltungsgerichtlich gegen eine Meldung einer Behörde vorgehen kann und wie und wann eine gerichtliche Überprüfung stattfinden kann.

Bildcredit: pixabay