Skip to content. | Skip to navigation

©Pixabay

Kritik am Digital Steuer-Gesetz

Bemängelt wird unter anderem die Speicherpflicht von IP-Adressen.

Die Online-Werbeabgabe, die jährlich rund 25 Mio. Euro einbringen soll, betrifft Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen. Zum Digitalsteuerpaket der ÖVP-FPÖ-Regierung gibt es nach Ablauf der Begutachtungsphase mehrere kritische Stellungnahmen. Der beim Justizministerium angesiedelte Datenschutzrat der Republik Österreich steht der Speicherpflicht von IP-Adressen „auf Vorrat“ kritisch gegenüber.

Die Bemessung der fünfprozentigen Online-Werbeabgabe soll laut Gesetzesentwurf durch die IP-Adresse erfolgen. Dazu kommt eine siebenjährige Speicherpflicht der Daten. Nach Kritik von Internetprovidern erklärte das Finanzministerium, im Rahmen der Begutachtung zu prüfen, ob nicht eine anonymisierte Speicherung ausreiche.

„Die massenhafte Speicherung etwa der IP-Adressen von Nutzern durch den Steuerschuldner im Rahmen der Aufzeichnungspflichten auf Vorrat erscheint zum Zweck der Berechnung der Digitalsteuer keinesfalls verhältnismäßig“, so der Datenschutzrat.

Auch der Handelsverband erklärte, er erachte „die für die Steuereinhebung erforderliche massive Datensammlung als überaus bedenklich“.

Das würde bedeuten, dass die jeweiligen Nutzer mit ihrer IP-Adresse, dem Standort ihres Gerätes und dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung am Gerät, bei den großen Internet-Konzernen erfasst und gespeichert werden müssten. Der Handelsverband erwartet, dass Facebook, Google und Co. die Werbeabgabe 1:1 an die Auftraggeber weiterverrechnen werden, also dass letztlich heimische Unternehmen diese Steuer zahlen müssen. Die Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuer-Freigrenze begrüßt der Verband, kritisiert aber die langsame Umsetzung, statt 2021 sollte und könne die Abschaffung schon 2020 in Kraft treten.

Bei der Speicherpflicht der IP-Adressen erinnerte auch der Verfassungsdienst an den Datenschutz. Es sollte im Gesetz auch näher dargelegt werden, welche personenbezogenen Daten bei der Ortung verarbeitet werden und welche Garantien bestehen, um die Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen auszuschließen.

Die Wirtschaftskammer lehnt die neue Steuer ab. Weil die Werbeabgabe auf die werbenden Unternehmen übergewälzt werden könnte, zweifelt die Kammer an der Treffsicherheit der Maßnahme im Sinne der Steuergerechtigkeit.

Lob kommt hingegen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer, wenn auch mit einem „Aber“: „Dass die Bundesregierung nach dem Scheitern auf EU-Ebene jetzt national tätig wird, wird grundsätzlich positiv beurteilt. Mit dem vorgelegten Digitalsteuergesetz 2020 bleibt sie aber unter ihren Möglichkeiten“, heißt es in der AK-Stellungnahme auf der Parlamentswebseite.

Die Begutachtung für das Gesetz endete am Donnerstag. Als nächster Schritt stehen etwaige Änderungen und darauffolgend der Beschluss der Regierung im Ministerrat an. Dieser Regierungsentwurf wird dann an das Parlament weitergeleitet.

10.05.2019

APA/Red/DK

 

Bildcredit: Pixabay