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© BMI/Alexander Tuma

Innenministerium regelt Pressearbeit neu

Einheitliche Standards im Umgang mit Journalisten und Informationen.

Das Innenministerium regelt per 1. Mai seine Öffentlichkeitskommunikation neu, Ziel der Richtlinie für Medienarbeit seien bundesweit einheitliche Standards. Der Kommunikationserlass tritt umgehend in Kraft. "Die Öffentlichkeit ist durch die Medienarbeit und die Social-Media-Kommunikation so rasch wie möglich, aktiv und professionell in Angelegenheiten der inneren Sicherheit zu informieren", verbreitete das Ressort dazu. "Dabei sind die Freiheit der Medien und ihre Pluralität zu achten."

Im September 2018 hatte es Aufregung um ein Mail eines BMI-Pressesprechers an die Landespolizeidirektionen gegeben, wonach die Kommunikation mit bestimmten Medie "auf das nötigste Maß" reduziert werden solle. Diesbezüglich hieß es am Dienstag vom Ministerium: "Personenbezogene Informationen sind nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zugänglich zu machen bzw. an Medien zu übermitteln. Das betrifft beispielsweise Fahndungsersuchen nach der Strafprozessordnung oder die rechtlichen Möglichkeiten der Datenübermittlung nach dem Sicherheitspolizeigesetz."

Die Nennung von Staatsbürgerschaft bzw. Herkunft wiederum habe im Sinne der Glaubwürdigkeit nur dann zu unterbleiben, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden könnten. Dass Medienarbeit bei Sexualdelikten nur erfolgen wird, wenn diese "im öffentlichen Bereich stattfinden und die Bekanntgabe zur Warnung der Bevölkerung vor weiteren Delikten oder zur Fahndung nach Tätern" erforderlich ist, wurde mit Opferschutz begründet.

Neu geregelt wird auch die Einbeziehung von Journalisten, Kameraleuten und Fotografen bei Amtshandlungen. "Im nicht öffentlichen Raum ist die Mitnahme von Medienvertretern (oder Vertretern von Produktionsfirmen) zu konkreten Amtshandlungen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt. Das betrifft die Mitfahrt in Dienstfahrzeugen, deren Insassen jederzeit zu nicht öffentlichen Amtshandlungen gerufen werden können." Im öffentlichen Raum dürfen die Einsatzkräfte nicht durch anwesende Berichterstatter behindert werden.

Auf die Anliegen von Medien sei grundsätzlich "bestmöglich Bedacht zu nehmen", jedoch unter Berücksichtigung des Einzelfalles, etwa wegen laufender Ermittlungen, und Prüfung der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Die Mitarbeiter "haben sich als Dienstleisterinnen und Dienstleister zu verstehen, die glaubwürdig, tatsachenorientiert, transparent, dialogorientiert und nachvollziehbar, möglichst direkt, situationsgerecht und kooperativ agieren und kommunizieren". Immer sei "die Wirkung auf die Öffentlichkeit abzuschätzen und insbesondere zu prüfen, ob Interessen und Gefühle von Opfern und Angehörigen Betroffener und der Schutz ihrer Privatsphäre angemessen berücksichtigt werden".


APA/red/kr

Bildcredit: BMI/Alexander Tuma