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Minimalkonsens brachte vorerst keinen Durchbruch

 

Bei dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel gab es am 4. Dezember 2018 trotz großer Bemühungen von Frankreich und Deutschland keine Einigung auf eine einheitliche Besteuerung von IT-Konzernen. Beide Länder haben als Kompromiss eine dreiprozentige Besteuerung von Onlinewerbeumsätzen gefordert. Frankreich hat dabei bereits auf die Steuerpflicht von Plattformen wie Airbnb und den Verkauf von Userdaten verzichtet. Trotzdem lehnen mehrere Länder wie Irland, Ungarn, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Litauen oder Tschechien die Digitalsteuer grundsätzlich ab. Sie wollen nur Änderungen im internationalen Gleichklang. Viele Staaten verlangen auch einen breiteren Anwendungsbereich beziehungsweise eine globale Lösung auf OECD-Ebene.

Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici will jetzt bis März 2019 einen neuen Rechtstext in die Wege leiten. Denn den Finanzministern ist klar, dass die Menschen in der Europäischen Union es nicht mehr länger hinnehmen werden, dass internationale IT-Großunternehmen weniger Steuern zahlen müssen wie Klein- und Mittelbetriebe.

Finanzminister Hartwig Löger möchte jetzt Vorbereitungen für einen Alleingang Österreichs treffen.

Bildcredit: Pixabay