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Die Enquete findet auf Initiative von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) statt

 

Opposition und Interessensvertretungen beziehen Stellung

 

Mit der Medienenquete kommt ein politisches Großereignis auf uns zu. Am 7. und 8. Juni werden europäische Medienexperten im Museumsquartier Lösungsansätze für die Probleme der heimischen Medienbranche diskutieren.

Das Programm der Enquete wurde Mitte Mai vorgestellt. Nun rückt der Termin näher, was die medialen Akteuren auf den Plan ruft, ihre medienpolitischen Forderungen zu stellen – durchaus im Sinne von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), der im Vorfeld zum Einbringen von Input eingeladen hat. Dass die Forderungen vorab medial breitgetreten werden, war vorhersehbar – entspricht aber wohl weniger dem, was sich Blümel vorgestellt hat.

 

Schaulaufen

Anfang der Woche lud SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda zu einer Pressekonferenz, in der er seine eigenen Ideen zu Presseförderung und der Zukunft des ORF vorstellte. So wolle Drozda etwa Förderungen von der Anzahl der beschäftigten Journalisten abhängig machen. Auch eine Quote für Austro-Inhalte war in den Forderungen inkludiert. Zudem setze er sich für ein Schließen der „Streaming-Lücke“ ein, was wohl auf eine Art Haushaltsabgabe hinauslaufen würde.

Hernach wurden weitere Positionspapiere verbreitet. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) forderte wenig überraschend eine neue Förderstruktur für Public Value Projekte und eine Präzisierung des ORF-Programmauftrags. Auch die GIS-Gebühren sähen die Privaten am liebsten abgeschafft.

Die Forderungen des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) fanden via Aussendung ebenfalls ihren Weg an die Öffentlichkeit. Die Interessensvertretung will – ebenfalls wenig überraschend – Ausbildung von Journalisten und Medienerziehern forcieren und setzt sich für die Unabhängigkeit des ORF ein.

Ein offener Brief der NGOs Amnesty International Österreich, der Armutskonferenz, Greenpeace und Reporter ohne Grenzen erreichte die österreichische Bundesregierung ebenfalls. Darin fanden sich fünf Forderungen für unabhängige Medien. Zudem setzen sich die Organisationen für ein Vorgehen gegen Hate Speech ein.

Bildcredit: BKA/Regina Aigner