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Die Bedeutung der EU-Urheberrechtsreform

Journalisten, Verleger und sonstige Urheber sollen eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten.

Am 26. März stimmten eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament für das neue EU-Urheberrecht. Der im Februar erzielte Kompromissvorschlag wurde mit 348 Stimmen dafür und 274 dagegen ohne Änderungen gebilligt. Dabei ging es vor allem um zwei Punkte, die kontroversiell diskutiert wurden: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Einführung sogenannter Upload-Filter. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker meinte dazu: „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten.“Denn Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechte-Inhaber erstellen unter teils großem Aufwand Inhalte, die online verbreitet werden - verdienen daran mitunter aber wenig. In Zukunft dürfen Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen müssen.

Zum anderen werden Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden. Startups sind ausgenommen: also Firmen, die jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat haben.

Kritikpunkte an der Reform

Das neue EU-Urheberrecht wird nicht von allen Seiten mit Begeisterung angenommen: So sagt etwa die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda: „Die Einigung berge die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen." Auch der Whistleblower Edward Snowden kritisierte die Entscheidung scharf. Gegenstand des Unmuts ist vor allem Artikel 17 der Richtlinie (früher Artikel 13), nach der Plattformbetreiber verhindern müssen, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf ihren Seiten öffentlich zugänglich sind. Sie sollen bei Verstößen dagegen haftbar sein. Die Reform schreibt die umstrittenen Uploadfilter nicht vor. Angesichts der zu überprüfenden Datenmengen dürften sie aber kaum zu verhindern sein. Sie sollen urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder oder Audiodateien schon beim Hochladen blockieren. Einige Plattformen nutzen schon jetzt Filter, sie werden diese aber deutlich ausweiten müssen.

Auch das Leistungsschutzrecht wird nicht von allen positiv angenommen: Kritiker sehen Nachteile für Verlage, weil diese darauf angewiesen sind, dass sie von Suchmaschinen gelistet werden. Zudem verweisen die Gegner auf Deutschland: Hier gibt es schon seit 2013 ein Leistungsschutzrecht - doch es führt nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage.

Für die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht sind zwei Jahre vorgesehen.

(APA/TL)

Bildcredit: Pixabay