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US-Präsident darf Twitter-Follower nicht blockieren

 

US-Regierungsmitglieder dürfen andere Twitter-Konten nicht wegen kritischer Tweets oder Antworten blockieren, wohl aber stummschalten. Das hat das US-Bundesbezirksgericht für Süd-New-York am Mittwoch entschieden. Die Blockaden verletzen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Anlass war eine Klage betroffener User und einer Organisation, die sich für die Redefreiheit einsetzt.

Trump hat etwa einhundert Bürger auf Twitter blockiert, weil er ihre dort geäußerte Meinung nicht mag. Das betrifft auch die sieben Einzelkläger, die neben dem Präsidenten auch den Social Media Manager des Weißen Hauses verklagten. Die beiden wollten dem Gericht seine Zuständigkeit absprechen, was allerdings nicht von Erfolg gekrönt war.

Bildcredit: Archiv