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Strafe für Datenmissbrauch bei Europawahl

 

Am 19. Dezember 2018 haben die EU-Staaten in Brüssel beschlossen, dass politische Parteien und Stiftungen Strafe zahlen müssen, wenn sie persönliche Daten zur Beeinflussung der Europawahl 2019 missbrauchen. Die Höhe der Geldbußen soll nach dem von den EU-Botschaftern gebilligten Vorschlag fünf Prozent der jährlichen Förderung ausmachen, die europäische Parteien erhalten. Der Beschluss muss noch vom Europaparlament gebilligt werden.

Hintergrund ist einerseits die im Raum stehende Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl 2016 andererseits beispielsweise ein Vorstoß des US-Rechtspopulisten Steve Bannon: Dieser gründete vor Kurzem ein Netzwerk unter dem Namen „The Movement“, das rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl 2019 durch Umfragedaten, Analysen und Strategiezentren Unterstützung leisten soll. Die FPÖ erklärte umgehend, mit Bannon nicht zusammenarbeiten zu wollen.

Bildcredit: Pixabay