Das neue Magazin „Unsere Verfassung“ soll den Österreichern die Bundesverfassung näherbringen. Die Zeitschrift wurde vor kurzem am Verfassungsgerichtshof (VfGH) präsentiert. Nicht nur Institutionen müssten für die Verfassung eintreten, sondern auch Medien und die Zivilgesellschaft, erklärte VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter. Dazu soll das Magazin einen Beitrag leisten.
Auf 170 Seiten werden in dem Heft alle Gesetze dargestellt, die im Verfassungsrang stehen. Die österreichische Bundesverfassung hat die Besonderheit, dass ihre Bestimmungen nicht in einem einzigen Gesetz stehen. Neben dem Bundesverfassungsgesetz (B-VG), das heuer 100 Jahre alt wird, dem Staatsgrundgesetz und internationalen Verpflichtungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), gibt es viele weitere Gesetze, die im Verfassungsrang stehen. Daher werde sie auch häufig als unübersichtlich kritisiert, erklärte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Rudolf Thienel. Er teile diese Kritik aber nicht. Die Verfassung sei kein „Prunkbau“, sondern ein „Nutzbau,“ der immer wieder umgebaut wurde, um demokratische Prozesse effektiv zu regeln.”
Diesen „Nutzbau“ sollen nicht nur Juristen betrachten können, sondern auch die Bevölkerung, wenn es nach Grabenwarter geht. “Für eine effektive Verfassung bedarf es effektiver Institutionen, die die Verfassung wirksam machen.“ Er sprach dabei konkret den Verfassungsgerichtshof an, der Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüft. Im Dezember hob der VfGH etwa Teile der Mindestsicherungsreform der ÖVP-FPÖ-Regierung auf. Zusätzlich brauche es für die Wirksamkeit der Verfassung auch Medien und die Zivilgesellschaft. Das Basiswissen in der Bevölkerung sei für ein Verfassungsbewusstsein unverzichtbar.
Verfassung noch „eleganter“
Das Magazin „Unsere Verfassung“ mache die “Verfassung vielleicht noch eleganter, als sie schon ist”, sagte der Vizepräsident in Anlehnung an Bundespräsident Alexander Van der Bellens Lob der Bundesverfassung im vergangenen Jahr. 2019 stand die Verfassung ja besonders auf dem Prüfstand. Erstmals war ein Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung erfolgreich. Auch die Angelobung einer Übergangsregierung, die nicht die Zusammensetzung des Nationalrats widerspiegelte, war ein Novum.
Die “Eleganz” der Bundesverfassung hervorzuheben, versuchen die Autoren des Magazins mithilfe des Layouts. Einzelne Passagen wie “Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich” haben eine größere Schrift als andere und werden farblich oder durch Schrifttypen hervorgehoben. Zusätzlich zum Gesetzestext, den die Autoren freilich nicht veränderten, finden sich im Anhang am Ende des Hefts mehrere Grafiken zum österreichischen politischen System. Eine dieser Darstellungen zeigt die Bundespräsidenten und Bundeskanzler seit Beginn der Ersten Republik 1919. Eine andere Grafik stellt den Prozess, wie ein Gesetz zustande kommt, dar.
APA /red
