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Nicht rechtskräftiges Urteil wegen übler Nachrede.

 

Am Dienstag endete der Prozess gegen die frühere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer am Landesgericht Wien. Hinsichtlich des Vorwurfs der Kreditschädigung endete der erste Schritt des Verfahrens mit einem Freispruch. Maurer hatte obszöne Nachrichten, die sie erhalten hatte, auf Facebook und Twitter gepostet und darin den Besitzer eines Biergeschäfts als vermeintlichen Verfasser beschuldigt und attackiert, der sie in der Folge verklagte. 150 Tagsätze je 20 Euro, also 3000 Euro muss Maurer an den Staat zahlen, weitere 4000 Euro für erlittenes Unbill gehen an den Kläger. Zudem muss die 33-jährige die Kosten des Verfahrens übernehmen. Maurer meldete Berufung an, die Gegenseite gab keine Erklärung ab, weshalb dieses Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen ist.

Im Vorfeld hatten Medien jeder Provenienz Stellungnahme pro Maurer bezogen, die schrieben unisono, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die eine Verurteilung wahrscheinlich erschienen ließen, seien unfair, ungerecht und unzeitgemäß.

Maurer solle ein Zeichen setzen und dagegen ankämpfen. Wiewohl gewiefte Juristen dem nicht viel Chancen einräumten. Als „Königsbeweis“ galt, dass der Schreibstil der sexuellen Attacken auf Maurer mit jenem des nunmehrigen Klägers übereinstimmen würde, was von einer „riesen Schweinerei“ zeugte. Doch erst bei Gericht - welche Überraschung - stellte sich heraus, dass die Setzung der Interpunktion nicht auf den derzeitigen, sondern den früheren (!) Besitzer des Lokals und Administrator der Webseite hindeuten, wohingegen der Kläger für ein kurzes Telefonat aus dem Wirtshaus gegangen war.

Was ist nun davon zu halten:

Erstens: Vorurteile – im doppelten Sinn des Wortes – stellen der berichtenden Presse ein erbärmliches Armutszeugnis aus. Da werden Detailinformationen zu großartigen Beweisen hochstilisiert. Da wird vorverurteilt was das Zeug hält. Da plustern sich die mee-too-Vertreter auf Fesselballongröße auf und – vor Gericht zerplatzen die furzgefüllten Ballons und ihre Gerüche ergießen sich auf die p.t. Leserschaft.

Denn wer hätte damit gerechnet, dass der Kläger schreibtstilmäßig gar nichts für die Causa kann. Und wer hätte die Beklagte im Vorfeld verteidigt, wäre dies bekannt oder vielleicht auch besser recherchiert worden. Aber – Recherche ist ja bei me-too nicht erwünscht. Ebenso wie Zeugenaussagen. Wie ordentliche Einvernahmen. Wie die Möglichkeit des Betroffenen, sich zur Wehr zu setzen. Denn das Opfer ist zu schützen. In jedem Fall. Derjenige, der angeklagt wird, der attackiert wird, der öffentlich gemacht wird, der beschimpft wird, hat nicht die geringste Chance, seinen Ruf reinzuwaschen. Genau in dieser Frage krachten just ExtraDienst-Verleger Christian W. Mucha und selbige Sigrid Maurer bei einer vieldiskutierten me-too-Diskussion vor Jahr und Tag auf Puls4 aneinander. Mucha monierte, dass angepatzte Männer keine Chance hätten, ihren guten Ruf wiederherzustellen. Und selbst jene, die zu unrecht attackiert würden oder beschimpft würden, werden von der Gesellschaft im Sinne einer politisch korrekten me-too-Abwicklung als „Kollateralschaden“ sozial zerstört.

Wie erstaunlich, dass jetzt gerade selbige Maurer, die bei diesen Punkten vehement gegen die Möglichkeit der Rechtfertigung von „Unholden“ argumentierte selbst exakt diesen Tatbestand gesetzt hat. Und dass just jetzt vor Gericht mit Ersturteil festgehalten wurde, dass sich der Schreibstil des sexuellen Attackierers deutlich vom Schreibstil des Klägers unterscheidet.

Maurer und ihre Anwältin larmoyieren jetzt bis zum Gehtnichtmehr. Und manch einer von den betroffenen Männern, die unschuldig sind, und niemals eine Chance hatten, sich zu rechtfertigen, überlegen jetzt insgeheim, ob sie nicht das machen wollen, was Maurer den österreichischen Staatsbürgern bei ihrem Auszug aus dem Parlament gezeigt hat: den ausgestreckten Mittelfinger hochrecken.

Sie hat so viel Geld von der Republik fürs Nichtstun nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament kassiert, sie hat so viele Möglichkeiten genutzt, sich auf degoutante Art und Weise dafür zu bedanken, dass der Staat ihr fürstliches Salair berappt, dass sie jetzt durchaus 7000 Euro zahlen kann. Plus die entsprechenden Anwaltskosten. Plus Gerichtsgebühren. Plus die Verfahrenskosten in der zweiten Instanz. Denn wie das ausgeht ahnen gewiefte Experten jetzt bereits. Dabei wird ExtraDienst sich sicher nicht in die Riege derer einordnen, die Berichterstattung durch Prophezeiung oder Vorverurteilung gestalten. Lassen wir uns einmal überraschen, wie die nächste Instanz entscheiden wird...

Medikratius

Bildcredit: pixabay