Debatte über Hass im Netz.
Klarnamenpflicht im Brennpunkt

 

Debatte über Hass im Netz

 

Die aktuelle Diskussion zur Online-Anonymität brachte am 16. Jänner, auf Einladung von Ingrid Brodnig, Vorstandsvorsitzende der Initiative Qualität im Journalismus, die Medienrechtler Michael Rami und Maria Windhager sowie Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek im Club Concordia zusammen. Brisant waren die Meinungen zur Klarnamenpflicht – die Runde sieht hier vor allem rechtliche Bedenken. „Die Regierung hat ein digitales Vermummungsverbot angekündigt“, erklärte IQ-Vorsitzende Brodnig den aktuellen Stand. Rami äußert sich kritisch, ist gespalten: Täter könnten leichter ausfindig gemacht werden – aber zu welchem Preis? Presserat-Geschäftsführer Warzilek spricht von einem Einschüchterungseffekt für Whistleblower und gibt zu bedenken: „Die Registrierung kann für andere Zwecke missbraucht werden. Ich denke da an den Datenschutz – Außerdem mag ich das Wort Vermummungsverbot nicht, das ist Regierungssprech“. Anwältin Windhager äußerte rechtliche Bedenken: „In der Praxis ist es so, dass Hass im Netz in den meisten Fällen unter dem Klarnamen gepostet wird.“ Ihre Grundfrage dazu lautet: „Die Problematik ist der Schutz der freien Meinungsäußerung. Das ist ein Grundrecht, warum muss ich mich registrieren wenn ich mich äußern möchte? Und wie funktioniert die Registrierung im Ausland?“. Rami erklärte den möglichen Hintergrund der Debatte: „Leute, die sich mit ihren Daten registrieren müssen, werden sich zusammenreißen“. Windhager hingegen bezeichnete das digitale Vermummungsverbot anschließend als eine „Schall und Rauch“-Geschichte. Außerdem brachte IQ-Vertreterin Brodnig Südkorea als Negativ-Beispiel zum Thema Online-Anonymität. Der ostasiatische Staat führte die Klarnamenpflicht 2007 ein – und scheiterte. Zwar durfte man auf vielen Webseiten weiterhin unter einem Pseudonym posten, bei Beschwerden wurde die Person aber sofort ausgeforscht. Ändern sollte es an der Aggression im Netz aber nichts. Schließlich stahlen Hacker die privaten Daten von 35 Millionen Südkoreanern. Der Regierung sei nichts anderes übrig geblieben, als das Gesetz aufzuheben.

Arme Würstchen oder mehr?

Den Begriff Hass bezeichnete Rami als vielschichtig – Verleumdungen, Beschimpfungen und vieles mehr müssten hier eingeordnet werden. Der Medienanwalt und mittlerweile VfGH-Richter definiert auch den durchschnittlichen Poster aus seiner Sicht: „Die meisten Poster sind arme Würstchen vom Rand der Gesellschaft, die sich vor Gericht glaubhaft entschuldigen“.

Grundsätzlich gäbe es keine pauschalen Lösungen – man müsse jedes Phänomen einzeln betrachten. „Plakative Lösungen sind gefährlich“, sagt Windhager dazu und ergänzt: „Im Medienrecht steckt der Teufel im Detail. Hasspostings erscheinen auch nicht nur von armen Würstchen. Früher kam der Hass aus Nischen und Gruppierungen. Heute ist er in der gesellschaftlichen Mitte angelangt.“

Sigrid Maurer im Publikum

Auch der Fall von Sigrid Maurer wurde in der Podiumsdiskussion thematisiert. Die Ex-Abgeordnete der Grünen saß im Publikum in der ersten Reihe. Sie hatte an sie gerichtete, sexuell erniedrigende Nachrichten, auf Facebook und Twitter gepostet und wurde daraufhin wegen übler Nachrede und Kreditschädigung geklagt. In erster Instanz wurde – nicht rechtskräftig – auf üble Nachrede entschieden. Maurer-Anwältin Windhager formulierte eine umfassende Berufung gegen diese Entscheidung.

Heute mit Hass-Posting Slide-Show

Gegen Ende der Debatte brachte Warzilek ein Beispiel aus der Praxis: Vom Boulevard wurde über einen Tierquäler, der in der U-Bahn einen Hund brutal getreten hatte, berichtet. Darauf gab es Hasspostings auf der Facebook-Seite von „Heute“. Die Posts wurden nicht gelöscht, sondern sogar mit einer Slideshow auf ein „Podest“ gestellt. „Ein klarer Verstoß gegen den Medienkodex“, laut Warzilek.

Als Schlussstatement der Podiumsdiskussion sangen die Medienrechtler praktisch im Chor: Man soll die Rechte wahrnehmen, die man zur Genüge hat, selbst aktiv werden und eine Gegenrede starten – Civilcourage beweisen.

„Klar“ ist die Namenpflicht also weiterhin nicht.