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Funke vs. Dichand: Wer mitstimmen darf

Die Funke-Gruppe will Krone-CR Christoph Dichand absetzen. Der will aber mitstimmen.

Schlechte Nachrichten für jene, die Krone Herausgeber und Chefredakteur Dr. Christoph Dichand aus dem Amt haben wollen: Der ausgefuchste Medienanwalt Dr. Georg Zanger wurde von ExtraDienst mit der Frage konfrontiert, ob ein geschäftsführender Gesellschafter, der selbst betroffen ist, bei einer allesentscheidenden Sitzung über seine Abberufung mitstimmen darf. Die Funke-Gruppe verneint das, steht auf dem Standpunkt, dass Dichand in diesem Moment – weil Gesellschafter – nicht über sein eigenes Schicksal mitstimmen dürfte und fordert seine Abberufung. Zanger sieht das anders und liefert ExtraDienst dafür die folgende Belegstelle:

 

„Das GmbHG sieht grundsätzlich den jederzeitigen Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss vor (§ 16 Abs 1 GmbHG). Dies gilt nicht nur für Fremd-Geschäftsführer, sondern auch für einen Gesellschafter-Geschäftsführer und zwar dann, wenn dieser durch Gesellschafterbeschluss bestellt wurde, sowie wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag bestellt wurde und der Gesellschaftsvertrag weder eine Beschränkung der Abberufung auf wichtige Gründe noch ein Sonderrecht auf Geschäftsführung enthält.

Da dem Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beschlussfassung über seine eigene Abberufung ein Stimmrecht zukommt, (§39 Abs 5 GmbHG) kann er – bei entsprechendem Ausmaß an Stimmrechten– seine eigene Abberufung verhindern. In diesem Fall bleibt es den übrigen Gesellschaftern jedoch unbenommen, eine Abberufung aus wichtigem Grund durch Abberufungsklage zu erreichen.“

 

Eine durchaus komplizierte Materie, die nicht nur die Branche sondern auch die Gerichte, das Schiedsgericht und alle die sich bei der Kronenzeitung einnisten wollen, wahrscheinlich die nächsten Jahre beschäftigen wird. In der kommenden Ausgabe von ExtraDienst, die am 3.5.2019 on Air geht, lesen Sie das komplette Interview mit Dr. Georg Zanger und seine Einschätzung der rechtlichen Situation in der Causa Dichand-Funke-Benko.

CWM/CN

Bildcredit: analogicus / Pixabay