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Der "management club" in Wien war Austragungsort der Experten-Diskussion

Experten-Diskussion über Klarnamenpflicht

Beim FFI-Forum stand das Thema im Mittelpunkt des Vernetzungstreffens.

Das Friedrich Funder Institut (FFI) bildet seit 1981 Journalisten aus und betreibt angewandte Medienforschung. In öffentlichen Veranstaltungen wird regelmäßig mit Experten und Medienmachern über branchenspezifische Fragestellungen diskutiert. Zuletzt Im Management Club Wien im ersten Bezirk, wo eine hochkarätige Runde zum Thema Klarnamen in Online-Foren Stellung bezog. An der Diskussionsrunde nahmen unter anderen Gerlinde Hinterleitner (Der Standard), Anna-Maria Wallner (Die Presse) und Christian W. Mucha (ExtraDienst) teil. Eva Weissenberger (WKO) moderierte die Veranstaltung.

Ausgangslage

Diskussionen im Internet werden oft beleidigend geführt und beinhalten persönliche Angriffe. Immer mehr Menschen wollen sich mit Foren-Schmutzschleudern und gewerbsmäßigen Trollen nicht mehr abgeben.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Klarnamenpflicht in Österreich, um Bürger in digitalen Medien vor Verleumdungen zu schützen. Für diese Regulierungen gibt es gute Argumente, aber auch einiges, was dagegen spricht.
Das Friedrich Funder Institut (FFi) diskutierte mit namhaften Experten, wie die Meinungsfreiheit im Zeitalter von Social Media, Foren und Medien-Bots am besten gewährleistet bleiben kann.

Anna-Maria Wallner (Leiterin des Debattenressorts der "Presse") befürwortet prinzipiell die Notwendigkeit, etwas gegen die herrschende Kultur des gegenseitigen Anpatzens zu unternehmen. Im Gesetzesentwurf der Regierung ortet sie jedoch einige Punkte, die in der Praxis schwer durchführbar wären. Es sei etwa noch unklar, wie Identitätsfälschungen verhindert werden können und warum ausländische User nicht erfasst sein sollen. Wallner regte an, die bestehende Gesetzeslage verstärkt heranzuziehen, um Übeltäter im Netz auszuforschen und bei Vergehen zu sanktionieren.

Gerlinde Hinterleitner (Verlagsleiterin des „STANDARD“) sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für User, ein Wohlverhaltensgesetz, welches die Meinungsfreiheit präventiv einschränkt und daher vor den Gerichten nicht halten wird. Der größte Kritikpunkt ist allerdings, dass dieses Vorhaben gegen Hass im Netz gar nichts bringt, da auch jetzt schon die allermeisten Täter unter Klarnamen posten und nur Löschverpflichtungen, sorgsame Moderation und niedrigschwelliger Rechtsschutz eine Verbesserung der Situation herbeiführen kann.

Verleger Christian W. Mucha brachte vehement und mit viel Emotion die Position vor, die er im Branchenblatt ExtraDienst sein eineinhalb Jahrzehnten vertritt. Das digitale Vermummungsgesetz, das 2020 kommen soll, sei für ihn zwar ein erster Schritt, aber mit viel Wenn und Aber und Fragezeichen versehen. So hält Mucha die 100.000-Besucher-Grenze für sinnlos und würde die selbe Regelung für jede Page, ganz gleich wie groß, einfordern.


red/kr

Bildcredit: management club