Von fast allen Seiten hagelt es Kritik an den Vorschlägen
EU-Urheberrechtsreform weiterhin strittig
Urheberrechtsreform stellt kaum einen zufrieden

 

Von fast allen Seiten hagelt es Kritik an den Vorschlägen

 

Gegen den jüngsten Formelkompromiss von Deutschland und Frankreich im Streit über die EU-Copyright-Reform, der nur Betreibern von jungen und kleinen Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten den Einsatz von Upload-Filtern ersparen könnte, laufen Gegner aus zahlreichen Richtungen Sturm. Verbänden der Internetwirtschaft geht die auf Ebene des Ministerrats festgezurrte Ausnahmeklausel keineswegs weit genug. Die Medienindustrie befürchtet dagegen, dass zu viele Online-Portale doch wieder aus der Verantwortung entlassen werden.

Für den eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft zeigt der aktuelle Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft, den diese am Freitag in trockene Tücher bringen will, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen über die geplante Novelle samt einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Netz sowie Upload-Filter "schwach geworden ist". Dass Deutschland eine "konsequente Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen" aufgegeben habe, sei eine "herbe Enttäuschung".

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