Die Verhandlungsführer winkten den eingebrachten Vorschlag durch
EU: Einigung auf Urheberrechtsreform
Einigung auf Copyright-Reform

 

Die Verhandlungsführer winkten den von Deutschland und Frankreich eingebrachten Vorschlag durch

 

Es bleibt demnach bei dem besonders umkämpften Artikel 13 der geplanten Richtlinie bei dem umstrittenen Kompromiss aus dem Ministergremium, den Deutschland und Frankreich vorige Woche ausgemacht hatten. Gegner hatten ihn vorab als "Extremversion" kritisiert, da damit praktisch nur sehr wenige Online-Plattformen am Einsatz der gefürchteten Upload-Filter vorbeikämen. Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalte haften demnach für unautorisierte Veröffentlichungen durch User. Alternativ müssen sie sich um Lizenzen auch für das von Dritten hochgeladene Material bemühen und prinzipiell Mechanismen vorhalten, um Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben.

 

Die verabredete Version von Artikel 13 enthält eine Ausnahmeklausel für Startups, die weniger als drei Jahre auf dem Markt sind und deren Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro liegt. Wenn sie im Monat auf über 5 Millionen Besucher kommen, sollen auch diese begünstigten jungen und kleinen Firmen aber zusätzlich zeigen, dass sie "bestmögliche Bemühungen" unternehmen, um weitere Uploads angezeigter Werke zu verhindern. Kleines Zugeständnis an die Nutzerrechte ist die Möglichkeit, die beliebten Internet-Memes beziehungsweise Parodien erstellen und teilen oder aus geschützten Werken weiterhin zitieren zu dürfen.

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