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EU-Diplomat befürchtet Wahl-Manipulation

 

Europawahlen können von böswilligen Akteuren missbraucht werden

 

In Brüssel wächst die Sorge vor Versuchen ausländischer Kräfte, die Europawahlen zu unterwandern. "Staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ist daran gelegen, unsere wirtschaftlichen und politischen Werte sowie unseren Lebensstil herauszufordern", erklärte Jurgis Vilčinskas vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) am Mittwoch im EU-Parlament. Angesichts zunehmender "hybrider Bedrohungen" sei die Informationslandschaft in Europa "reif für Missbrauch" durch solche, "die die öffentliche Debatte stören und Gesellschaften spalten wollen".

 

Das Internet biete wegen seiner Anonymität, Unmittelbarkeit und Reichweite "relativ einfache Mittel, um offene Gesellschaften anzugreifen", führte Vilčinskas aus. Die Manipulationsversuche seien dabei weit gefächert, reichten von Desinformation über Cyberattacken auf Server und Netzwerke bis hin zum gezielten Veröffentlichen privater Informationen (Doxxing). Letztlich gehe es darum, "unsere innere Sicherheit und die Demokratie in Frage zu stellen". Wahlen müssten daher genauso wie etwa Energienetze oder die Telekommunikationsinfrastruktur als kritische Infrastruktur angesehen werden.

Die vor allem auf die östlichen Mitgliedsstaaten ausgerichtete Arbeitsgruppe "East Stratcom" des EAD habe innerhalb von vier Jahren bereits über 4000 Fälle russischer Kampagnen und Vorfälle ausgemacht und online dokumentiert, berichtete Vilčinskas. Die Stelle habe keinen geheimdienstlichen Hintergrund und speise sich aus "offenen Quellen". Die Mitarbeiter stammten meist aus den Außenministerien oder Kanzlerämtern der Mitgliedsstaaten.

Bildcredit: pixabay