Als Investitionsprämie für Unternehmen waren ursprünglich drei Milliarden Euro angemacht. Da bis Ende Februar Anträge in Höhe von 7,8 Milliarden Euro gestellt wurden, soll dieser Fördertopf entsprechend erhöht werden. Das haben die Regierungsparteien im Budgetausschuss beschlossen. Dazu wurden Änderungen im Investitionsprämiengesetz (1559/ A) sowie im Bundesgesetz vorgesehen. Laut Schätzungen der Abwicklungsagentur Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) ist von einem effektiven Liquiditätsbedarf von fünf Milliarden auszugehen. Insgesamt seien rund 258.600 Anträge mit einem Investitionsvolumen in der Größenordnung von 85,46 Milliarden Euro bei der AWS eingereicht worden. Nachdem zum Start der Fördermaßnahmen vor allem mittlere und große Unternehmen Anträge gestellt hätten, seien die Anträge im letzten Drittel insbesondere von Klein- und Kleinunternehmen gekommen. Ihr Anteil an den gestellten Anträgen liege nunmehr bei 85 Prozent.
Haftungsübernahme des Bundes für Veranstaltungen und Kongresse
Mit dem Ziel die Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie das kulturelle Angebot zu beleben, soll der Finanzminister ermächtigt werden, für die österreichische Hotel- und Tourismusbank im Einzelfall eine Haftung von bis zu zehn Millionen Euro zu übernehmen. Diese Maßnahme soll bis 31. Dezember 2021 befristet werden, wobei die haftungsgegenständlichen Veranstaltungen und Kongresse bis 31. Dezember 2022 durchgeführt werden müssen. Die SPÖ– Abgeordnete Gabriele Heinisch- Hosek beklagt, dass das Budget 2021 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung den Lebenswelten und der Betroffenheit von Frauen in der Covid-19- Krise nicht gerecht werde. Gerade Frauen seien in der Pandemie noch stärker gefordert als Männer und übernehmen einen großen Teil der Krisenlast.
Die Erhöhung der Prämie löse damit wichtige Wachstumseffekte in Zeiten der Corona- Pandemie aus. Die Hälfte aller Investitionen würden in den Zukunftsfeldern Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit getätigt werden.
PA/ Red.
