Datenverkehr zwischen Japan und der EU soll frei fließen

Am Rande der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens JEFTA haben die EU-Kommission und die japanische Regierung  ihre Verhandlungen über ein beiderseits "angemessenes" Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie wollen demnach die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als "gleichwertig" anerkennen. Dies soll die Voraussetzung dafür sein, dass auch personenbezogene Informationen zwischen der EU und Japan "sicher" fließen können.

Die von beiden Seiten geplante Adäquanzentscheidung in Bezug auf den Datenschutz geht weiter als der umstrittene Privacy Shield zwischen der EU und den USA. Erfasst werden sollen nämlich nicht nur Messwerte und Informationen, die zu gewerblichen Zwecken übertragen werden sollen, sondern auch der Bereich der Strafverfolgung. Auch hier wollen die Behörden der EU und Japans Daten austauschen unter der gegenseitigen Versicherung, dass bei all diesen Übermittlungen ein hohes Schutzniveau angewendet wird. Ein Deal der Kommission zum Datentransfer mit Kanada ist ebenfalls eingeschränkter als die neue Übereinkunft.