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EU-Gremien regulieren Online-Märkte

Trilog einigt sich auf Verbot unbegründeter Kontensperrungen auf Plattformen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission konnten sich Ende letzter Woche auf neue Vorschriften für mehr Fairness und Transparenz für Online-Plattformen einigen. Zuvorderst im neuen Regulierungskatalog steht das Verbot von plötzlichen, unbegründeten Kontensperrungen: Nach den neuen Vorschriften können digitale Plattformen ein Verkäuferkonto nicht mehr ohne triftigen Grund und ohne Einspruchsmöglichkeiten sperren. Jede Sperrung oder Schließung eines Kontos bzw. Sperrung einzelner Waren muss künftig gegenüber dem betroffenen Unternehmen begründet werden. Zusätzlich muss 30 Tage vor der Schließung eines Kontos eine Warnung ausgesprochen werden. Außerdem müssen Plattformen das betreffende Verkäuferkonto umgehend wieder freischalten, sollte eine Sperrung irrtümlich erfolgt sein.

Geschäftsbedingungen müssen leicht verfügbar und verständlich sein, Änderungen müssen mindesten 15 Tage vorab angekündigt werden und mögliche Gründe für Sperrungen oder Schließungen transparent angegeben werden. Marktplätze und Suchmaschinen müssen die wichtigsten Parameter für das Ranking offenlegen und informieren, wie die Ranking-Position beeinflusst werden kann. Plattformen, die nicht nur ein Marktplatz, sondern gleichzeitig auch selbst Verkäufer auf demselben Marktplatz sind, müssen alle Vorteile offenlegen, die sie ihren eigenen Produkten gegenüber jenen Dritter geben. Für eine schnellere und wirksamere Beilegung von Streitfällen sollen verpflichtend interne Beschwerdesysteme eingerichtet sowie Mediatoren herangezogen werden. Dadurch sollen Probleme künftig auf unkomplizierte Weise auf außergerichtlichem Wege aus der Welt geschafft werden. Unternehmensverbände bekommen die Möglichkeit, Plattformen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften vor Gericht zu bringen.

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