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Presserat weist Beschwerde gegen Florian Klenk ab

 

Kein Verfahren wegen Beschwerde des BMI über Florian Klenk

 

In seiner Sitzung hat der Senat 1 des Presserats über die Beschwerde des BMI wegen eines Artikels und eines Tweets von Falter-Chefredakteur Florian Klenk beraten. Der Senat hat entschieden, in diesem Fall kein Verfahren einzuleiten. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) kritisierte die Titelgeschichte „Das System Kickl“, erschienen in der Wochenzeitschrift „Falter“ 40/18. Darüber hinaus wurden auch noch verschiedene Twittermeldungen beanstandet, mit denen Florian Klenk, der Autor des Artikels, die Titelgeschichte angekündigt hatte. Abgestellt wurde dabei insbesondere auf die folgende Aussage Klenks (Tweet vom 2.10.2018): „Heute werde ich Akten veröffentlichen. Sie zeigen, wie sich Kickls General Goldgruber Kenntnis davon verschaffen wollte, welche verdeckten Ermittler es bei Burschenschaften gibt. Als Kickls Team keine detaillierte Auskunft bekam, kam es zur Razzia bei Chef-Ermittlerin Sibylle G.“

 

Zum beanstandeten Artikel hält der Senat fest, dass darin aus einem Aktenvermerk von Peter Gridling, dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), vom 29.01.2018 zitiert wird. Demnach habe Generalsekretär Peter Goldgruber verschiedene Fragen in Hinblick auf verdeckte Ermittlungen im Bereich Rechtsextremismus und Burschenschaften gestellt. Im Anschluss an die Zitate aus dem Aktenvermerk wirft Autor Florian Klenk die Frage auf, warum sich Goldgruber so detailliert über die verdeckten Ermittlungen im Burschenschaftermilieu erkundigen wollte. Klenk weist zunächst darauf hin, dass dies im Untersuchungsausschuss zum BVT zu klären sein werde. Danach stellt er die Vermutung an, dass die Informationen auch für einen Mitarbeiter im Kabinett des Innenministers von Interesse sein könnten, weil dieser selbst Mitglied bei einer Burschenschaft sei und auch als FPÖ-Mandatar im niederösterreichischen Landtag sitze; dort sei sein Chef Udo Landbauer, der genau zu dieser Zeit wegen der „NS-Liederbuchaffäre“ zurücktreten musste und nun wieder in Amt und Würden sei. Schließlich nimmt Florian Klenk auch noch auf die Hausdurchsuchung im BVT Bezug und verweist auf die Beschlagnahme der Extremismus-Dateien der zuständigen Beamtin.

Bildcredit: Archiv