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Neues aus Ungarn

Orban kündigt Referendum über Anti- LGBQI- Gesetz an
© Pixabay

Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens will Orban nun ein Referendum abhalten

Der rechtsnationalist Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ- Gesetz in seinem Land angekündigt. Damit fordert er Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook- Seite veröffentlichten Video, rief der Regierungschef am Mittwoch die Bevölkerung dazu auf, dass von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. 

„Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert“, so Orban. Nachdem Anfang Juli das Gesetz, welches „Werbung“ für Homos- und Transsexualität verbietet, in Kraft getreten ist, hatte die EU in den vergangenen Wochen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. 

Die EU- Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte mit, dass Europa niemals zulassen werde, dass „Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden“. Die ungarische Regierung verurteilte das Vorgehen Brüssels. Das Gesetz solle als Schutz für Minderjährige dienen. Aktivisten hingegen sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQI- Gemeinschaft. 

PA/ Red.

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