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NEOS: Parteipolitischer Einfluss im ORF

Meinl- Reisinger: „Wir haben große Sorge, dass die ÖVP aus der ÖBAG nichts gelernt hat“
© Pixabay

Die NEOS möchten vor der ORF– Generaldirektorenwahl „eine Debatte lostreten“: „Die Herausforderungen für den ORF sind mannigfaltig”, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Dienstag. „Wir haben große Sorge, dass die ÖVP aus der ÖBAG nichts gelernt hat.” Zu den wichtigsten Herausforderungen des ORF zählte die Klubobfrau bei einer Pressekonferenz die Frage der längst fälligen Digitalisierung, den zentralen Nwesroom, die Positionierung in der Streaming- Landschaft sowie den bevorstehende Generationswechsel durch die Pensionierungen der Baby- Boomer. „Die Unternehmensstruktur ist nicht die, die wir brauchen für ein modernes Medienhaus, schon gar nicht für ein öffentlich-rechtliches. Es braucht klare, moderne, erfolgreich machende Governance-Strukturen. Es braucht zumindest einen Dreiervorstand“, heißt es weiter.

Die NEOS- Chefin erklärte, man habe vergangenen Samstag ein Positionspapier verabschiedet. Demnach möchte man eine Hauptversammlung, die von gelosten Vertretern der Bevölkerung, Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft und je einer Person pro Parlamentsklub gebildet wird. Die Teilnehmer der Hauptversammlung sollen auf Basis von Ausschreibungen und Hearings ein unabhängiger Aufsichtsrat wählen, der wiederum den mehrköpfigen Vorstand bestimmt. „Es soll aufgeräumt werden mit dem System des Stiftungsrats. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Rahmenbedingungen müssen so sein, dass es dem ORF ermöglicht wird, ins digitale Zeitalter zu gehen“, so die Forderung. 

Darüber hinaus soll ein „Austro- Player“ online first und digital only ermöglichen. Auch die ORF- Kanäle sollen komplett im Streaming verfügbar und alle Inhalte zeitlich unbefristet abrufbar sein. Die Finanzierung soll über eine Haushaltsabgabe geschehen, die auch die „Streaming- Lücke schließen“ soll. Außerdem soll die Werbezeitbeschränkung geprüft werden. Im NEOS- Papier wird gefordert, die derzeit gesetzlich festgelegte maximale Werbezeiten zu verringern und die Programme ab 20 Uhr gänzlich werbefreie zu halten. 

APA/ Red.

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