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Nationalratswahl 2019: Gegen „Dirty Campaigning“

PR-Ethik-Rat fordert freiwillige Selbstverpflichtung der wahlwerbenden Parteien.
© Pixabay

Das Misstrauen in Regierungen und Soziale Medien ist laut Edelman Trust Barometer 2019 groß: weltweit vertrauen nur 48 Prozent der Menschen Regierungen und 47 Prozent Medien. In diesem Kontext fordert der österreichische PR-Ethik-Rat als neutrale Instanz eine freiwillige Selbstverpflichtung im Umgang mit „Dirty Campaigning“ und Desinformation der wahlwerbenden Parteien. Eine entsprechende Erklärung wurde den österreichischen Parteien am Mittwoch übermittelt.  Laut der PR-Ethikrat-Vorsitzenden Sabine Einwiller habe man eine einwöchige Deadline für Reaktionen angesetzt.

In fünf Punkten hat der PR-Ethik-Rat festgehalten, welche Kriterien von politischen Parteien im Rahmen einer Selbstverpflichtung zur Vermeidung von Desinformation in Wahlkampagnen einzuhalten sind:

  1. Bewusstsein für Verantwortung
  2. Respektvoller Umgang mit politischen Kontrahenten
  3. Orientierung an Fakten
  4. Transparenz
  5. Solidarität im Kampf gegen Dirty Campaigning und die Verbreitung von Desinformation

Erste Reaktionen:

Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen sagte unter anderem in einer Aussendung: „Wir wollen eine faire politische Wahlauseinandersetzung. Dass Wahlkämpfe mit Herzblut geführt werden, ist zu begrüßen, aber ebenso klar ist, dass gezielte Desinformation und Dirty Campaigning in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen haben“.

Einwiller habe auf ExtraDienst-Nachfrage erklärt, dass sich die Neos gerne freiwillig zur Einhaltung verpflichten. Wahlkampfmanager Nikola Donig habe sich diesbezüglich beim PR-Ethik-Rat gemeldet. Auch die KPÖ habe den Ethik-Rat kontaktiert, müsse es aber intern noch besprechen. Man sei laut Einwiller aber zuversichtlich noch weitere Rückmeldungen der Parteien zu bekommen (Mögliche weitere Reaktionen wird ExtraDienst an dieser Stelle selbstverständlich ergänzen).

Die Grundlagen für die in dieser freiwilligen Selbstverpflichtung genannten Kriterien sind im Ehrenkodex des Public Relations Verbandes Austria und im Online-Kodex des PR-EthikRats festgehalten und öffentlich frei verfügbar. Abrufbar sind diese Richtlinien und die Selbstverpflichtung zur Vermeidung von Desinformation bei Wahlkampagnen unter: www.prethikrat.at.

PA/Red

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