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Nationalrat: Digitalsteuer wurde beschlossen

Internetgiganten wie Facebook oder Google müssen künftig Online-Werbeumsetze abführen.
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Frontalansicht des Plenarsaals von National- und Bundesrat im Großen Redoutensaal in der Hofburg mit Bildern von Josef Mikl

Nun ist die Entscheidung zu künftigen Online-Werbeabgaben gefallen. Die im Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossene Digitalsteuer bringt eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland und trifft jene Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro beziehungsweise einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen.

Das dazu von ÖVP und FPÖ vorgelegte Abgabenänderungsgesetz 2020 hatte die nötige Stimmenmehrheit. Aus den aus der Digitalsteuer resultierenden Einnahmen sollen jährlich 15 Millionen Euro an österreichische Medienunternehmen gehen.  Beabsichtigt wird mit dem Gesetz, die Gewinne dort zu besteuern, wo sie tatsächlich anfallen, sagt Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Da eine europäische Lösung in Richtung einer digitalen Betriebsstätte noch nicht gefunden werden konnte, entschied man sich für den nationalen Weg, so die Abgeordnete. NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer bezeichnet den Vorstoß als „Showpolitik“ und äußerte Datenschutzbedenken.

Das „Abgabenänderungsgesetz 2020“ bringt darüber hinaus unter anderem auch Meldepflichten für Vermittlungsplattformen wie Airbnb und die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen unter einem Wert von 22 Euro.

VÖZ begrüßt Nationalratsbeschluss

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßte in einer Aussendung den Beschluss des Nationalrates zur Einführung des Digitalsteuerpakets.

VÖZ-Präsident Markus Mair sagt dazu: „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Gesetzgeber mit dem Digitalsteuerpaket mehr Fairness in den Wettbewerb internationaler Onlinekonzerne mit den heimischen Medien bringt. Neben der EU-Urheberrechtsrichtlinie, ist diese Initiative ein wichtiger Beitrag auf nationaler Ebene, um den unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt abzusichern. Dass aus den Steuereinnahmen, Mittel für die Medienhäuser zur Verfügung gestellt werden um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, ist äußerst erfreulich“.

Werbebranche gegen Digitalsteuer

ExtraDienst berichtete vor einigen Tagen, dass die Werbebranche gegen die Digitalsteuer Druck macht. Die Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Wien hatte dazu, am 19. September, die Online-Petition „Nein zur Digitalsteuer!“ gestartet.

PA/Red

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