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Mordfall Galizia: Regierung in Turbulenzen

Maltas Regierungschef kündigt Rücktritt für Jänner an – Will keine Verbindung zum Mord herstellen.
© Photo by Sasha Lebedeva on Unsplash

Das Parlamentsgebäude in Maltas Hauptstadt Valletta

Der angesichts des Skandals um die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia (ExtraDienst berichtete) unter Druck stehende Regierungschef von Malta, Joseph Muscat, hat für Jänner seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt niederlegen, sobald im Jänner ein Nachfolger gewählt worden sei, sagte Muscat am Sonntag in einer Fernsehansprache. Eine Verbindung zum Mord an der Journalistin wollte Muscat nicht herstellen und sagte, sein Rücktritt sei „das, was getan werden muss“.

Bei einer Dringlichkeitssitzung hatten sich Abgeordnete und Minister der regierenden Arbeiterpartei (PL) zuvor am Sonntag geschlossen hinter Muscat gestellt. Nachdem es zunächst Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt gegeben hatte, solle er nun doch bis zu den Vorstandswahlen am 18. Jänner im Amt bleiben, hieß es aus Parteikreisen.

Mordanklage

Muscat war wegen des Skandals um die Ermordung Caruana Galizias zuletzt stark unter Druck geraten. Am Samstagabend war der Geschäftsmann Yorgen Fenech wegen Beihilfe zu dem Mord angeklagt worden. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Nach seiner Festnahme bot der Unternehmer an, umfassend zu dem Mordfall auszusagen, forderte dafür aber Straffreiheit. Dies lehnte Muscats Regierung ab. Am Montag dürfte das Gericht über einen Antrag Fenechs entscheiden, Chefermittler Keith Arnaud von dem Fall abzuziehen. Ihm werden ebenfalls enge Verbindungen zu Regierungschef Muscat und seinem langjährigen Büroleiter Schembri nachgesagt.

Demonstration

Schembri trat am Dienstag zurück und wurde kurz darauf festgenommen, kam aber zwei Tage später überraschend wieder frei. Caruana Galizias Familie reagierte empört auf die Entscheidung. Sie wirft dem Regierungschef schon lange vor, die Drahtzieher des Mordanschlags zu decken. Am Freitagabend versammelten sich in der Hauptstadt Valletta tausende Demonstranten und verlangten Muscats Rücktritt.

EU-Delegation prüft Unabhängigkeit der Justiz

Eine Delegation des Europaparlaments trifft am Montagabend in Malta ein, um angesichts des Skandals um die Ermordung der Enthüllungsjournalistin das Justizwesen des Inselstaats zu überprüfen. Die Dringlichkeitsmission wird nach Angaben aus Parlamentskreisen wegen „Fragen zur Unabhängigkeit des Justizsystems und schweren Korruptionsvorwürfen auf höchster Ebene“ entsandt. Die Delegation wird von der niederländischen Liberalen Sophie in’t Veld angeführt und soll bis Mittwoch in Malta bleiben.

 

APA / RED

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