Ende April wurde in Moskau das Onlinemedium Meduza vom Justizministerium zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Das solle dazu geführt haben, dass das Medium mit einem Schlag den Großteil seiner Werbeeinnahmen verlor. Dank einer Crowdfunding- Kampagne hat Meduza wirtschaftlich einstweilen überlebt. Dennoch zeigte sich die Onlinemedium- Chefin Galina Timtschenko am Mittwoch pessimistisch über die weitere Perspektiven. “Die russischen und auch die weißrussischen Behörden haben nun verstanden, dass ihr gefährlichster Feind die Meinungsfreiheit ist”, so die Meduza-Chefin.
Sie beklagte, dass die aktuellen Kampagnen gegen Journalismus, unabhängige Medien, Blogger und Politiker mit großer Anhängerschaft in Russland erst am Anfang sei. Die Vorgänge in Weißrussland seien dabei ein Rollenmodell für den Kreml, wo es keine Akteure mehr gebe. In Belarus können unabhängige Internetmedien praktisch nur noch mit VPN- Software zur Umgehung von Internetsperren gelesen werden. „Ich gehe davon aus, dass wir in allernächster Zeit die Hälfte unseres Publikums verlieren werden”, so Timtschenko. Chancen auf eine Verbesserung der Situation der Medien sieht sie keine.
Harte Strafen für Journalisten
Durch den neuen Status für Meduza, das seinen Firmensitz im lettischen Riga hat, habe das Onlinemedium über das Wochenende 90 Prozent der 2021 geplanten Werbeeinnahmen von 2,5 Millionen Euro verloren. Auch führe der Status zu Risiken für die Journalisten in Russland. Wenn diese zu „ausländische Agenten“ erklärt werden, müssten sie alle drei Monate detaillierte Berichte über alle Einnahmen und Ausgaben beim Justizministerium einreichen. Sollte es dabei zu Fehler kommen, drohen den Journalisten beim ersten und zweiten Mal Geldstrafen und in Folge auch Freiheitsentzug. Ein weiteres Problem gebe es nun auch beim journalistischen Arbeiten. Gesprächspartner, insbesondere in russischen Strafverfolgungsbehörden, verweigerten zunehmend den Kontakt, da sie nach russischem Recht bei einer Teilnahme am „Auslandsagenten“ selbst von diesem Status bedroht seien.
Ganz neu seien die Behördeschikanen für das Medium nicht. Der russische Außenminister habe seit 2015 mit einer einzigen Ausnahme einer Korrespondentin, alle weiteren Journalisten von Meduza die eigentlich vorgesehene Akkreditierend verweigert. Dabei seien auch immer wieder Anträge ihres Mediums „verloren“ worden. “Sie machen alles, was sie wollen. Nur um uns (Journalisten von Meduza, Anm.) nicht zu akkreditieren”, so Timtschenko.
APA/ Red.
