Skip to content

Medienpolitik: Weihnachtswünsche

Die Gewerkschaft fordert Verbesserungen bei den vorliegenden Entwürfen. Und die Rücknahme des Gesetzes zur Wiener Zeitung. Medienwissenschafter und Reporter ohne Grenzen-Präsident Fritz Hausjell vermisst die Begrenzung des Regierungseinflusses in den ORF-Gremien.
BKA

Medienministerin Susanne Raab ist gefordert

Unzufrieden ist die Gewerkschaft mit den bisher vorgelegten Gesetzen zur Journalismusförderung. „Nach Ende der Begutachtungsfrist sollten die Medienverantwortlichen der Bundesregierung bzw. der beiden Regierungsparteien die Weihnachtszeit nützen und die Bundesgesetze über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus und das Presseförderungsgesetz 2004 dringend überarbeiten sowie das ebenfalls vorliegende Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (WZEVI-Gesetz) komplett zurückzuziehen“, fordert Eike-Clemens Kullmann, Bundesvorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA.

Gerade letzteres Gesetz „bedeutet den Todesstoß auf Raten für die Wiener Zeitung und damit einen unersetzlichen Verlust für qualitätsvollen Journalismus, den die Regierung vorgibt, angeblich fördern zu wollen. Zudem beinhaltet das Gesetz die völlig indiskutable Schaffung einer verstaatlichten Aus- und Weiterbildungsrichtung“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Im Prinzip begrüßt dagegen werden die Gesetze zur Förderung qualitätsvollen Journalismus sowie das Presseförderungsgesetz 2004. Doch würden sie auch Schwachpunkte enthalten, die entfernt werden müssten. Als Beispiel führt die Gewerkschaft etwa die Höhe der geplanten Förderung an. Sie tritt für eine Erhöhung für den Bereich Journalismus auf 18 Millionen Euro, für den Bereich Inhaltsvielfalt auf 4 Millionen Euro, für den Bereich Aus- und Fortbildung auf 2 Millionen Euro, für den Bereich Medienkompetenz-Förderung auf 1,5 Millionen Euro, für die Selbstkontrolle auf 350.000 Euro sowie den Bereich Medienforschung auf 150.000 Euro ein. Zusätzlich müsse die Anerkennung des Presserates als Qualitätskriterium festgeschrieben werden.
Zum Presseförderungsgesetz 2004 fordert Kullmann, dass ein Redaktionsstatut eine Bedingung für die Zuteilung von Mitteln aus diesem Bundesgesetz sein müsse. Auch hier sollte außerdem die Anerkennung des Presserates Voraussetzung sein.

 

Hausjell: Journalistische Unabhängigkeit fehlt in Medienpolitik

Kein gutes Haar an den heimischen Regierenden und deren Umgang mit den Medien lässt Reporter ohne Grenzen-Präsident Fritz Hausjell. Auch er kritisiert wie die Gewerkschaft die geplanten Gesetzesvorhaben. Seine Wortwahl ist allerdings wesentlich deutlicher: „Der Gesetzesentwurf zur Journalismusförderung ist halbherzig und ignoriert Diversität, Innovation und die für eine vitale Demokratie ebenso wichtigen kleinen Medien. Der Gesetzesentwurf zur Wiener Zeitung ist wiederum von vielen Seiten so heftig in der Kritik, dass sich eine Rücknahme des Entwurfs empfiehlt.“ Neben den großen fachlichen Defiziten müsse „die Ignoranz der regierenden Politik als extrem provokant bezeichnet werden“, so der Medienwissenschafter zur aktuellen Lage. „Das Bild von verkommenen Verhältnissen zwischen Regierungspolitik und Medien ist unabhängig von künftigen Enthüllungen bereits heute so düster, dass klare Ansagen des Bundeskanzlers sowie der Medienministerin überfällig sind“, setzt er noch eins drauf.

Besonders beim ORF seien Schritte dringend nötig. Schritte, die die Begehrlichkeiten der einzelnen Parteien aus dem Medienhaus heraushalten müssten. Längst seien beispielsweise „Gesetzesinitiativen zur Begrenzung des Regierungseinflusses bei der Besetzung der Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich“. Die in geheimen Sidelettern zum Regierungsübereinkommen nach parteipolitischer Nähe vereinbarten und durchgeführten Bestellungen der Führungspositionen des ORF „sollten als Zeichen der Einsicht rückabgewickelt werden. Der ORF-Stiftungsrat sollte die Stellen neu ausschreiben und für die Bewertung der neuen Bewerbungen freiwillig ein internationales ExpertInnen-Gremium hinzuziehen“, so Hausjell. Sein Resümee: „Wenn die Medienpolitik und der ORF indes keine deutlichen Schritte setzen, wird die Stärkung der Medienfreiheit in Österreich sicher nicht gelingen.“

Gefällt Ihnen der Beitrag?
Facebook
Twitter
LinkedIn
Telegram
WhatsApp
Email
Cookie-Einwilligung mit Real Cookie Banner