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Medienfreiheit in Polen in Gefahr

Der Europarat zeigt sich besorgt.
© Pixabay

Polen präsentiert zwei neue Gesetzesvorlagen. Die erste Gesetzesvorlage sieht vor, dass ein Teil der Werbe-Einnahmen von einer neuen Steuer erfasst werden soll. Das Geld soll für die Eindämmung der Corona-Pandemie verwendet werden. Die zweite soll, nach Meinung der polnischen Regierung, die Meinungsfreiheit in Online-Netzwerken verteidigen.

Der Europarat zeigt sich am Dienstag besorgt über die Gesetzesvorlagen. Er befürchtet, dass die Freiheit „unabhängiger Medien erstickt“ werden könnte. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, richtete ein entsprechendes Schreiben an den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Sie schreibt, dass diese Gesetzesvorlagen „die Freiheit der Medien und den Pluralismus nachhaltig beeinträchtigen“ könnten. Das sahen auch unabhängige polnische Medien so. Im Februar sperrten sie ihre Inhalte für 24 Stunden. Damit protestierten sie gegen die Besteuerung der Werbeeinnahmen.

Als Antwort auf den Brief sicherte die polnische Regierung zu, die Gesetzesvorlagen zu überarbeiten.

Mijatovic zeigte auf, dass die polnische Regierung durch das Gesetz die Möglichkeiten der Online-Netzwerke einschränken kann. Somit könnte verhindert werden, dass Internet-Inhalte gelöscht werden oder bestimmte Nutzer ausgeschlossen werden. Hassbotschaften würden somit in den Netzwerken weiter verbreitet.

APA/red

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