Die FDP zieht mit einem Vorschlag zur Beschneidung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks in den Bundestagswahlkampf ein. “Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken”, so der Plan. Darüberhinaus wollen sie den Rundfunkbeitrag senken. Vergeblich habe der FDP- Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten appelliert, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Im Antrag heißt es: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.”
Ein duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit
Des Weiteren sieht das FDP- Wahlprogramm vor, dass Deutschlands öffentlich- rechtlicher Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt werden sollte, die mit dem klassischen Rundfunk vergleichbar seien oder in direktem Zusammenhang mit ihm stünde. Dabei müsse die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunk und Wettbewerb gewahrt sein. “Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken“, heißt es seitens der FDP.
APA/ Red.
