Für die Regulierung der sozialen Netzwerke sind nach Ansicht von Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg die Regierungen zuständig, nicht die Netzwerke selbst. “Es ist nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen, solche Regeln festzulegen”, sagte der frühere britische Vize-Premier am Montag der britischen Rundfunkgesellschaft BBC.
Die Zuständigkeit liege bei “demokratischen Politikern in der demokratischen Welt”, hieß es weiter. Es gebe “keine Beweise” für eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum vom Juni 2016, sagte Clegg. Das habe eine betriebsinterne Auswertung der bei Facebook vorliegenden Daten ergeben. Es bestehe die Versuchung, das vom Brexit-Votum ausgehende politische “Erdbeben” auf eine “Verschwörung” zurückzuführen. Er gehe hingegen davon aus, dass die gegen die EU bestehende Skepsis in Großbritannien “viel tiefere Wurzeln” habe.
Clegg hält sich am Montag in Berlin auf, wo er am Abend einen Vortrag zur Regulierung des Internets halten will. Der BBC sagte er, es gebe eine “dringliche Notwendigkeit” für neue Regulierungen zum Datenschutz und zu Wahlkämpfen. Facebook sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, insbesondere in der Zeit von Wahlkampagnen nicht genug zu unternehmen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu stoppen.
Hass im Netz und Digitalsteuer
Zudem sieht sich das Netzwerk immer wieder Kritik ausgesetzt, weil Nutzer Hassbotschaften verbreiten. Jede Technologie könne “für Gutes oder Schlechtes genutzt werden”, sagte Clegg dem ZDF-Hauptstadtstudio. “Niemals werden wir auf Facebook ganz verhindern können, dass schlechte Menschen wirklich furchtbare Dinge zueinander sagen.” Wo die Grenze gezogen werde, sei eine “sehr heikle Angelegenheit”.
Clegg sprach sich im ZDF zudem für eine Digitalsteuer aus, die Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne schließen könnte. Er wisse nicht genau, wie viele Steuern Facebook zuletzt in Deutschland gezahlt habe. “Aber wir sind uns äußerst bewusst, dass die Steuergesetze in Deutschland, der EU und weltweit modernisiert werden müssen – weil sich unsere Wirtschaft komplett von einer Offline- in eine Online-Welt gewandelt hat.”
Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.
APA/red
