Vor einer erneuten Massendemonstration der Opposition in Weißrussland (Belarus) sind die Behörden verstärkt gegen ausländische Berichterstatter vorgegangen. Mehreren Journalisten wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. So wurden Korrespondenten der Nachrichtenagenturen AFP und AP, der britischen BBC und des US-Senders Radio Liberty sowie der deutschen ARD die Akkreditierung entzogen.
Das dreiköpfige ARD-Kamerateam war am Freitagabend nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) vor seinem Minsker Hotel festgenommen und über Nacht auf einer Polizeistation festgehalten worden. Bei den Mitarbeitern handle es sich um einen russischen Kameramann und seinen russischen Assistenten sowie einen weißrussischen Producer. Alle drei seien zum Zeitpunkt ihrer Festnahme ordnungsgemäß akkreditiert gewesen.
Die offiziellen Akkreditierungen seien den Kameraleuten inzwischen entzogen worden, erklärte der WDR. Die beiden russischen ARD-Mitarbeiter seien mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt und nach Russland ausgewiesen worden. Dem belarussischen Producer drohe ein Prozess.
Der ARD-Korrespondent Jo Angerer wurde von dem Sender mit den Worten zitiert, die Kollegen seien nach Dreharbeiten vor ihrem Hotel festgenommen worden und hätten dann mehrere Stunden auf einer Polizeistation verbracht. Ihnen werde vorgeworfen, illegal gedreht zu haben – trotz vorhandener Akkreditierung. Die russischen Kollegen hätten dann eineinhalb Stunden Zeit zum Verlassen des Landes bekommen. Sie dürften Weißrussland nun fünf Jahre lang nicht mehr betreten.
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn nannte den Umgang mit dem Kamerateam „absolut inakzeptabel“. Der Fall zeige, dass eine unabhängige Berichterstattung in Weißrussland „immer weiter erschwert und beinahe unmöglich gemacht wird“.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte den Angriff auf die Pressefreiheit. Es sei „überhaupt nicht akzeptabel“, wenn Journalisten „willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden“, erklärte er.
Die belarussischen Behörden teilten nicht mit, wie vielen ausländischen Journalisten genau die Akkreditierung entzogen wurde. Ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk erklärte lediglich, die Entscheidung sei auf der Grundlage einer Empfehlung der Regierungskommission zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gefallen.
Auch belarussischen AFP-Reportern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. „Es wurde keine Erklärung geliefert“, teilte AFP-Chefredakteur Phil Chetwynd mit. Er forderte die Rückgabe der Akkreditierungen, damit die Journalisten „weiter eine unabhängige und unparteiische Berichterstattung über die Ereignisse in Belarus liefern können“.
Ein Reuters-Sprecher sagte, man habe keinerlei Kenntnis von irgendwelchen Vergehen, die einen Entzug der Akkreditierung rechtfertigen würden. Die Akkreditierungen werden vom Außenministerium in Minsk ausgestellt. Dort war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich verurteilt die Ausweisung von Journalisten. „Unabhängige Berichterstattung über die Proteste gegen das Regime in Belarus darf auf keinen Fall mundtot gemacht werden“, sagt Rubina Möhrig, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Belarus sollte auf keinen Fall Schule machen, was den Umgang mit den Medien betrifft.“
APA/PA/red
