Frankreich hat es bereits angekündigt – nun will auch die deutsche Regierung nachziehen und die von Facebook angekündigte Kryptowährung Libra blockieren. Gemeinsam mit Frankreich bekräftigte Deutschland beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Helsinki die Vorbehalte gegen das Facebook-Vorhaben.
In der großen Koalition herrsche Einigkeit darüber, „marktrelevante private Stablecoins” nicht zuzulassen, sagte der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann dem “Spiegel”.
Facebook will Libra im kommenden Jahr einführen. Der US-Konzern verspricht den Nutzern seiner Plattformen, das Einkaufen und Geldüberweisen im Internet werde dadurch so einfach wie das Versenden einer Textnachricht. Libra gehört bei den Kryptowährungen zu den sogenannten Stablecoins, deren Preis durch bestimmte Mechanismen vor starken Schwankungen geschützt werden soll – in diesem Fall durch Anbindung an einen Währungskorb.
Deutschland und Frankreich seien der Ansicht, dass durch das Libra-Projekt mit Kryptowährungen verbundene Risiken „nicht angemessen angegangen werden”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire, die in Helsinki veröffentlicht wurde. „Wir glauben, dass kein privates Unternehmen Währungsbefugnisse beanspruchen kann, die zur Souveränität der Nationen gehören.” Die Minister nannten neben der geldpolitischen Souveränität in ihrer gemeinsamen Erklärung eine Reihe weiterer „Herausforderungen” durch Kryptowährungen: finanzielle Sicherheit, Investorenschutz, den Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie den Datenschutz. Das Bundeskabinett will noch im September seine sogenannte Blockchain-Strategie verabschieden. „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden”, wird es darin nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen heißen.
Es habe der Wirtschaft bisher sehr gut getan, „dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind”, sagte der CDU-Parlamentarier Heilmann dem „Spiegel”. Sobald erst einmal ein Anbieter einer digitalen Währung den Markt dominiere, werde es für Mitbewerber ziemlich schwer. Heilmann ist in der CDU/CSU-Fraktion für die Blockchain-Politik zuständig.
Die deutsche Regierung könne sich aber durchaus eine staatliche Kryptowährung vorstellen, berichtete der „Spiegel” unter Berufung auf die geplante Blockchain-Strategie. Sie sehe auch eine staatliche Blockchain („Bundes-Chain”) sowie eine neue Gesellschaftsform für Unternehmen vor: Eine „Digitale Kapitalgesellschaft” solle Unternehmensgründungen in diesem Bereich erleichtern. Blockchain bezeichnet eine Datenbanktechnologie, bei der die Beteiligten einer Transaktion direkt miteinander verknüpft werden. Die Daten der Buchungsvorgänge werden über das Internet in einer dezentralen Datenbank aneinandergekettet. Die Daten liegen dabei auf vielen Servern und sind deshalb kaum manipulierbar. Die Technik kann klassische Gewährsleute wie Banken oder Notare überflüssig machen.
APA/Red
