Nachdem am 11.Juli tausende Kubaner und Kubanerinnen in zahlreichen Städten spontan für Freiheit und gegen die Unterdrückung sowie Mangelwirtschaft demonstriert haben, will nun die Regierung die staatliche Kontrolle über die Internetaktivitäten der Bürger verschärfen. Aufrufe im Internet zu Mobilisierung und „andere Handlungen, die die öffentliche Ordnung ändern“ werden demnach künftig als Cybersicherheitszwischenfall eingestuft. Dafür sollen die Ministerien für Inneres und für Kommunikation die möglichen feindlichen und kriminellen Handlungen im Cyberspace überwachen und falls notwendig diese „neutralisieren“ oder Strafen verhängen. Auch die Verbreitung von Falschnachrichten soll geahndet werden. Zu der Kategorie „ethische und soziale Schäden“ gehören neben Fake News auch beleidigende Nachrichten und die Verleumdung mit Auswirkungen auf das Ansehen des Landes.
Bei der kubanischen Bevölkerung stößt dieses Vorgehen auf Kritik. Twitter– Nutzer des Landes verurteilen die neuen Regeln und sehen sie als Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die kubanische Regierung spricht jedoch von gewaltsamen Unruhen, die die USA angezettelt hätten, um das Land zu spalten. Der ohnehin zensierte Internetzugang der Insel wurde daraufhin zeitweise blockiert.
PA/ Red.
