Skip to content

Kritisiertes Gesetz bleibt in Kraft

Singapurs Regierung darf weiterhin Falschmeldungen im Internet korrigieren.
© Pixabay

Skyline von Singapur

In Singapur ist die erste juristische Anfechtung des umstrittenen neuen Gesetzes gegen Falschmeldungen im Internet gescheitert. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Mittwoch (5.2.) die Klage einer Oppositionspartei ab. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, Berichtigungen von Inhalten anzuordnen, die sie als falsch erachtet.

Mit der Klage wollte die kleine Oppositionspartei SDP gegen Korrekturen an ihren Online-Beiträgen vorgehen, zu welchen die Regierung sie unter Verweis auf das neue Gesetz aufgefordert hatte. Auf ihrer Webseite und im Online-Dienst Facebook hatte die SDP geschrieben, dass viele Singapurer von Ausländern aus der Wirtschaft verdrängt worden seien. Diese laut Regierung „falschen und irreführenden“ Aussagen sollte die SDP berichtigen.

Die Richter gaben der Regierung nun Recht. Die Bemerkungen der SDP seien „mit Blick auf statistische Beweise“ falsch, urteilte der Richter Ang Cheng Hock. Die Partei zeigte sich von der Entscheidung „sehr enttäuscht“ und erwägt, Berufung einzulegen.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober wurden zudem mehrere Oppositionelle und Aktivisten angewiesen, einen Hinweis neben Online-Beiträgen zu platzieren, der Leser darauf aufmerksam macht, dass diese ungenaue Informationen enthalten.

Kritik an dem Gesetz kommt von Rechtsgruppen und Internetkonzernen wie Facebook, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagen. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, mit dem Gesetz Dissens im Vorfeld der Wahlen unterdrücken zu wollen.

APA/red

Gefällt Ihnen der Beitrag?
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on telegram
Telegram
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
Email