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Kritik an „Slapp-Klagen“

Aufgrund der jüngsten Klage gegen das Onlinemedium "ZackZack" fordere die SPÖ Schritte gegen diese "Einschüchterungsklage".
@SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sieht durch Slapp-Klagen negativen Folgen für die Pressefreiheit und Demokratie.

Die SPÖ wolle anlässlich der Klage der Signa-Holding von Investor Rene Benko gegen das Onlinemedium „ZackZack.at“ von Peter Pilz „Maßnahmen gegen die zunehmende Praxis von Einschüchterungsklagen“. Die Klage von Investor und Kurz-Freund Benko gegen das Online-Medium ZackZack sei laut SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried eine typische ‚Slapp‘-Klage, also eine strategische Klage, um Kritiker einzuschüchtern und weitere Kritik im Keim zu ersticken. Leichtfried sehe nun die Justizministerin am Zug. Der SP-Abgeordnete verweise auf internationale Beispiele rechtlicher Regelungen, etwa in Kanada und Teilen der USA. Auch auf EU-Ebene werde das Thema schon diskutiert.

 

APA/Red.

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