Die SPÖ wolle anlässlich der Klage der Signa-Holding von Investor Rene Benko gegen das Onlinemedium “ZackZack.at” von Peter Pilz “Maßnahmen gegen die zunehmende Praxis von Einschüchterungsklagen”. Die Klage von Investor und Kurz-Freund Benko gegen das Online-Medium ZackZack sei laut SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried eine typische ‘Slapp’-Klage, also eine strategische Klage, um Kritiker einzuschüchtern und weitere Kritik im Keim zu ersticken. Leichtfried sehe nun die Justizministerin am Zug. Der SP-Abgeordnete verweise auf internationale Beispiele rechtlicher Regelungen, etwa in Kanada und Teilen der USA. Auch auf EU-Ebene werde das Thema schon diskutiert.
APA/Red.
